Unter Frauen

Dass ich als Virtuelle nicht so einfach wo aufkreuzen kann, sollte jenen, die mich kennen, schon klar sein. Ich brauch dazu immer fleischliche Helfer, die es verstehen, den materiellen Raum mit ihrer Präsenz  zu füllen, die mich zeichnen, die für mich die Maus schieben und andere eher greifbare Dinge erledigen, die meinen Gedanken Form geben können. Meine letzte Beteiligung an einer Ausstellung war mal wieder so ein Fall: Im Frauenkulturzentrum Sarah im Stuttgarter Westen gab’s die Ausstellung „Kompromisslos oben bleiben“, die sich dem kreativen Widerstand gegen das Großprojekt Stuttgart 21 widmete. Passt!, dachte ich mir, hab ich doch einen nicht geringen Teil meiner Kreativität für das Stänkern gegen den lokalen Größenwahn eingesetzt, Lochinitiativen gegründet und wie die Wilde gebloggt. Normalerweise ist das mit den Ausstellungen ja kein Problem, ich sag einfach meinem Zeichner er solle meine Arbeit ausdrucken, rahmen und aufhängen und am besten noch die Rede halten. Hier jedoch gab’s ein kleines Problem: Ins Frauenkulturzentrum dürfen, wie der Name schon sagt, nur Frauen rein – ein Kriterium, an dem er scheitert. Aber wer sagt eigentlich, dass mein Zeichner immer alles für mich tun muss? Es ist sowieso höchste Zeit, dass ich mich von ihm mal emanzipiere. Da kam’s mir sehr zu pass, dass meine liebe Künstlerkollegin Karin Rehm dort auch ausstellt. Nicht nur, dass einige Arbeiten von uns gemeinsam erstellt wurden, sie ist auch erfahren in der Virtuelleninkarnation, da sie die materielle Vertreterin meiner Freundin Thea Schattenwald ist. Da ich gebeten wurde, eine Eröffnungsrede für die Ausstellung zu schreiben, habe ich dies auch getan und Karin mitgegeben. Der Abend hatte eine wunderschöne Stimmung, doch schaut euch die Bilder am besten selbst an. Ein paar der Bilder sind auch von der Finissage.

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Die Rede, die Karin für mich gehalten hat:

Liebe Gäste, Es waren gute Argumente, die mich motivierten, politisch zu werden – und zwar jene guten Argumente für Stuttgart 21, die angeblich überwiegen sollten. „Es stimmt, dass ein Teil des Schlossgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“ Das war im Juni 2010. Wer erinnert sich noch an die Kampagne? Mir liegt sie zu schwer im Magen um sie verdaut zu haben. Zuvor verfolgte ich das Widerstandstreiben mit Sympathie, beschränkte mein Engagement jedoch auf die Initiative Loch 21. Bislang dachte ich ja, meine fachliche Unkenntnis wäre ein schlechte Basis dafür, mein Maul zum Thema aufzureißen. Aber mit dieser Verdummungs-Kampagne wurde mir klar, dass Sachlichkeit in der Bahnhofsdiskussion dünn gesät war. Meine Hemmung, mich einzumischen, schwand. Ich fing an, mich in meinem Blog für das Thema zu engagieren. Der Zuspruch vieler Leserinnen und Leser bekräftigte mich. Der Widerstand kam im Sommer 2010 so richtig in Fahrt und brachte mehr Leute auf die Straße als die derzeitige Fussball-WM. Ich war begeistert vom kreativen Reichtum des Widerstands – man bedenkte den Bauzaun – und trug meinen Teil dazu bei. Am 30.9. änderte sich die Stimmung, wurde verbitterter und ernster. Mappus wollte Bilder schaffen als er die Polizei dazu veranlasste, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Er wollte den Widerstand provozieren, um ihn als militant darzustellen. Er scheiterte an unserer bedingungslosen Friedlichkeit. Wir schafften es ein Gegenbild zu erzeugen, welches dem Ministerpräsident letztendlich das Genick brach. Spätestens da wurde klar, dass es im Streit um den Tiefbahnhof nicht um Leistungsfähigkeit oder Kosten ging, sondern um Bilder.

Im Herbst folgte die sogenannte Schlichtung und sollte Sachlichkeit vortäuschen.  Dort schlugen sich die großen Köpfe der Befürworter und Gegner – übrigens alles Männer außer Gönner und Dahlbender – die Argumente um die Ohren und lenkten von grundsätzlichen Fragen ab. Wie zum Beispiel der Frage danach, wer das eigentlich alles bezahlen soll oder ob ein milliardenteurer Bahnhofsneubau – K21 oder S21 – überhaupt notwendig sei. Die Kreativität des Widerstands zeigte sich ein weiteres Mal vor der Landtagswahl, in der es galt, das wahre Gesicht von Mappus zu zeigen. Das ist uns gelungen, die CDU musste nach 58 Jahren Herrschaft den Posten räumen, die Grünen Protagonisten des Widerstands standen plötzlich in der Regierungsverantwortung. Sie waren nun gezwungen, eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen, die so ausgelegt war, dass die Projektgegner kaum eine Chance hatten, sich durchzusetzen. Auch hier sollte wie bei der Schlichtung Demokratie vorgetäuscht werden, und dieses mal ist es ihnen gelungen. Und wieder versuchte der Widerstand, mit all seiner Kreativität die Argumente gegen das Großprojekt unters Volk zu bringen und fuhr dabei mit Bussen durch das Land. Dem steuersubventionierten Wahlkampf der Befürworter stand eine Truppe Ehrenamtlicher mit viel Kreativität und wenig Geld entgegen. Die Befürworter ließen sich erst gar nicht auf die Sachebene ein und führten einen emotionalen Wahlkampf, der es schaffte, viele Bürger gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Projektes zu stimmen. Also letztendlich für Stuttgart 21. Und das wird jetzt, wie es scheint, auch gebaut. Hat der Widerstand versagt?

Wir haben es nicht nur geschafft, die CDU-Herrschaft zu beenden. Wir haben auch für ein neues Bewusstsein vieler Bürger gesorgt. Viele apolitische Bürger wie ich wurden aufgeweckt, haben sich vernetzt, wurden kreativ und haben sich engagiert. Auch wenn wir keine Chance gegen das Kapital hatten, das hinter Stuttgart 21 steht, haben wir eine gehörige Menge soziales Kapital aufgebaut, dass man uns nicht nehmen kann. Es sind die Freundschaften, die wir geschlossen haben, die Erlebnisse, die uns verbinden, es ist das gemeinsam gewachsene Bewusstsein, dass wir eine Stimme haben und gehört werden wollen. Der Widerstand hat unsere Kreativität geweckt und es uns ermöglicht, sie zu nutzen. Ein Abend wie dieser hier ist für mich Grund genug zu sagen: Der Widerstand hat nicht versagt.

Fotos: Karin Rehm,
Titelillustration: Martin Zentner,
Vorlage für Titelillustration: Julia Doebele,
Hintergrund Titelillustration: Karin Rehm

Die große Wunde

Heute ist es wohl so weit: Der Mittlere Schlossgarten Stuttgarts wird geräumt, damit Platz für die Baugrube des Erdbahnhofs Stuttgart 21 geschaffen werden kann. Dabei im Weg: Die wunderschönen alten Bäume des Parks. Die sollten eigentlich alle verpflanzt werden, das hat die Bahn als Resultat der Schlichtung versprochen. Das Versprechen werden sie brechen.

Die Bäume werden für den neuen Bahnhof geopfert. Ob das Opfer gerechtfertigt ist oder nicht, darüber sind sich die unterschiedlichen Parteien nicht einig. Aber eins ist klar: Die Zerstörung wird eine tiefe Wunde in die Mitte der Stadt schlagen, auch symbolisch. Das kann auch niemandem egal sein, der für den Neubau des Bahnhofs ist.

30.000 Bürger haben sich bei den Parkschützern eintragen lassen und heute ist der Tag, an dem es um die Wurst geht. Ich hoffe, dass viele Leute, die sich in den letzten Jahren gegen die Zerstörung des Parks ausgesprochen haben, heute kommen, um zumindest Abschied zu nehmen. Wahrscheinlich sind nur wenige bereit, aktiv gegen die Räumung vorzugehen, aber es wäre ein gutes Bild, wenn so viele Menschen wie möglich anwesend wären und zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn so etwas geschieht. Wir werden der Übermacht der Polizei nichts entgegensetzen zu haben, aber wir können Zeugen sein und zeigen, dass wir um unsere Bäume trauern.

Ich wünsche mir, das auch jene dort anwesend sein werden, die verantwortlich für die Zerstörung sind. Auch ihnen kann es nicht egal sein, wenn wir dieses Opfer für ihre Zukunft bringen. Auch die Landesregierung, insbesondere Kretschmann, täten gut daran. dieser Hinrichtung beizuwohnen, um zu sehen und Anteil daran zu haben, wenn der Seele der Stadt eine tiefe Wunde zugeführt wird.

Ich wünsche mir, dass alles gewaltfrei abläuft, und ebenso wünsche ich mir, dass die Rodung in letzter Sekunde verhindert werden kann.

Direkte Absurdität

Heute gesehen: Top-Argument gegen direkte Demokratie. Nicht das ich denke, dass Kinderschändern Gnade widerfahren sollte, aber es ist schon erschreckend, wie man die zivilisatorische Errungenschaft der Abschaffung der Todesstrafe so einfach infrage stellt, wenn die Emotionen hochkochen. Wie viele zu Unrecht wegen Kinderschändung Verurteilte wären wir bereit zu töten, um dem Auge um Auge-Prinzip gerecht zu werden? So lange es kein fehlerfreies Rechtssystem gibt, ist so eine Forderung absurd. Eine Volksabstimmung zur Todesstrafe nach einem durch die Medien gejagten Schändungsfall ergäbe ein eindeutiges Ergebnis, nach der posthumen Rehabilitierung eines Unschuldigen sähe es genau anders rum aus. Auf wie viele Priester würde dann das Schafott warten? Vielleicht wäre es sinnvoller, die Verfolgung solcher Fälle zu vereinfachen, jene die solche Fälle vertuschen härter ran zu nehmen (würde der Kirche auch nicht gefallen) und besser abzuwägen bevor ein Kinderschänder wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Das ist komplexer und lässt sich halt nicht so einfach auf eine Autoscheibe neben ein kulleräugiges Mädchen drucken. Ich bin froh, dass das Volk nicht mit so diffizilen Fragen überfordert wird und dann die Bildzeitung und RTL entscheiden, wo’s lang geht.

Ein Ort für bewegte Bürger

Der Volksentscheid hat ergeben: Das Land Baden-Württemberg soll nicht aus der Finanzierung des Großbauprojektes Stuttgart 21 aussteigen. Für die Bahn bedeutet das der Startschuss, mit dem Projekt richtig loszulegen. Viele Gegner fassen dies als Legitimation für den Bau des Bahnhofs auf, auch wenn seine Finanzierung noch nicht geklärt ist. Andere wollen bis aufs Letzte Park und Bahnhof verteidigen. Währenddessen wird das neue Stuttgart geplant. Vor lauter Bahnhof hat keiner bemerkt, dass jetzt schon ganze Häuserblöcke wie im Gerberviertel abgerissen werden, um Shoppingcenter und Büroleerstand hinzuklotzen..Das Gebiet, auf dem heute noch Gleise liegen, wird neu geplant und keiner interessiert sich so richtig dafür. Wenn das neu gefundene politische Bewusstsein in Radikalisierung oder Rückzug verläuft, haben wir nichts gewonnen.

Plattform für Aktive

Es gibt auch einen dritten Weg: Unsere Stadt braucht eine Bürgerbewegung, die sich jenseits der Bahnhofsfrage für eine bürgerfreundliche Stadtentwicklung engagiert. Und diese Bewegung muss offen und sichtbar sein. Sie braucht einen Ort, der als Anlaufstelle und Dialogzentrum für Bürger dient, die die Zukunft ihrer Stadt nicht den Großinvestoren überlassen wollen. Ein solchen Ort gibt es schon, doch der steht auf verlorenem Boden: „Unser Pavillon“ steht derzeit dort, wo ab Januar die Bagger rollen werden. Der containerartige Bau dient als Informations- und Ausstellungsplattform dieser neuen Bürgerbewegung und ist nicht nur Anlaufstelle für Aktivisten und Künstler, sondern auch interessierte Passanten. Bislang wurde der von Stadt und Land nur geduldete Pavillon mit viel persönlichen Engagement und Herzblut von ein paar Leuten ehrenamtlich betrieben. Doch um den Pavillon an einem neuen Ort auf einer soliden, legalen Basis weiter zu betreiben, bedarf es der weiteren Unterstützung von uns allen. Dazu sollen auch Gespräche mit der Stadt über finanzielle Unterstützung und einen geeigneten Standort geführt werden. Das Team vom Pavillon sucht deshalb engagierte Leute, die sich an der Weiterentwicklung des Pavillonkonzepts beteiligen wollen.

Frische Ideen braucht das Land
Ich persönlich würde mir ja wünschen, wenn insbesondere junge Leute dem Aufruf folgen würden. Sie sind es, die die Früchte ihrer Arbeit ernten können, denn es handelt sich um langfristige Prozesse. Sie müssen neue Wege finden, wie Bürger in die Stadtentwicklung besser integriert werden können. Und dazu brauchen wir frische Ideen und die Bereitschaft, das Gewohnte auf den Kopf zu stellen und unkonventionelle Lösungen zu suchen. Wenn wir uns auf die Ideen der Politik verlassen, haben wir nichts dazu gelernt. Als engagierter Bürger reicht es nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen zum machen. Sonst kommt das nächste Stuttgart 21 bestimmt.

Noch ein Hinweis: Es eilt! Wenn ihr Interesse habt, dann meldet euch so schnell wie möglich beim Pavillon:

https://www.facebook.com/unser.pavillon

http://www.unser-pavillon.de/

http://www.unser-pavillon.de/Impressum.html

Noch ein paar Infos rund ums Thema:

• Eine interessante Bürgerbewegung in Stuttgart nennt sich „Meisterbürger“. Ein Bürgernetzwerk, dass sich zum Ziel setzt mitzuregieren, anstatt regiert zu werden.
  http://meisterbuerger.org/
• Hier informiert die Stadt darüber, wo gerade gebaut wird:
  http://stuttgart-baut.de/
• Das größte städtebauliche Projekt im Zuge von Stuttgart 21 ist das Rosensteinviertel. Auf der Webseite steht zu oberst: „Wir gestalten unsere Stadt von morgen“. Derzeit befindet sich das Projekt in der „Inspirationsphase“. Diesen Mittwoch, dem 14. Dezember, startet eine Veranstaltungsreihe bei der es die Möglichkeit zur Diskussion geben soll. Es lohnt sich den vorgesehenen Beteiligungsprozess genau unter die Lupe zu nehmen.
  http://www.rosenstein-stuttgart.de/
• Das passiert, wenn Investoren die Stadt gestalten:
  http://www.das-gerber.de/

Hier der Aufruf von der Facebookseite von „Unser Pavillon“:
https://www.facebook.com/unser.pavillon

Aufruf zur Mitwirkung

Die junge Bürgerbewegung in Stuttgart hat keinen Grund zur Resignation, sie muss jetzt mit frischer Kraft weitergehen, dazu haben wir einen Auftrag und eine historische Verpflichtung! Wir wissen, dass es um mehr als einen Bahnhof geht und daher haben wir als Bürgerbewegung, die knapp die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung vertritt, einen legitimen Anspruch auf eine dauerhafte, prominente Präsenz im öffentlichen Raum.

Lasst uns diese Chance nutzen und ein starkes Projekt mit unserer geballten Kompetenz initiieren: Aus dem Projekt Unser Pavillon können wir ein gemeinsames, längerfristiges und finanziertes Projekt heraus entwickeln! Das geht jedoch nur, wenn sich genügend Menschen zusammentun und ihre Kräfte bündeln.

Daher unsere Frage: Wer kann sich vorstellen bei einem zukünftigen Projekt in Anknüpfung an das aktuelle Pavillon-Projekt mit einem neuen, gemeinsam erarbeiteten Konzept aktiv dabei zu sein?

Und noch zu guter Letzt: Das Hemdchen, das ich auf dem Bild trage, hat meine Freundin, die Künstlerin Karin Rehm erfunden. Ich werde es bald zum Kauf in ähnlicher Form feilbieten. Karin hat mir auch dabei geholfen, diesen Text zu formulieren. Sie ist Urpavillonistin, hat ihn mit eigenen Händen mit aufgebaut und unzählige Mal dort „Dienst geschoben“.

Weiterärgern und fertig bauen.

Als gute Demokratin, so habe ich  vielfach gehört, darf ich jetzt nicht mehr gegen ein vom Volk legitimiertes Bauprojekt auf die Straße gehen, muss die Kröte schlucken und das Maul halten. Es sei dahin gestellt, was ich von der Volksabstimmung über die Bahnhofsfrage halte. Aber klar ist: Es wird gebaut. Zumindest mal damit angefangen. Bis das Geld ausgeht. Einerseits sagt die Bahn, dass 4.500.000.000 Euro ausreichend seien. Andererseits sagte Bahnchef Grube aber auch, dass sich das Land wie alle Projektpartner an etwaigen Mehrkosten beteiligen muss. Ministerpräsident Kretschmann behauptet jedoch, dass das Land keinen Cent mehr als der veranschlagte Anteil zahlen wird. Gebaut soll trotzdem werden, obwohl keinem klar ist, wer die Rechnung dann zahlt, die garantiert kommen wird. Und da niemand gerne vor Bauruine 21 stehen möchte, wird im Falle von Kostenlimitüberschreitung halt doch Landesgeld in den Schlund des Erdbahnhofs verschwinden, denn keiner hat dann die Eier zu fordern, die Grube wieder zuzuschütten.

Als gute Demokratin schickt es sich vielleicht nicht, weiter gegen S21 zu demonstrieren, aber für eine klare Aussage zur Finanzierung kann man ruhig weiterhin auf die Straße gehen.

Wenn die Bahn ihren eigenen Zahlen glauben würde, könnte sie ja ohne Probleme die Mehrkosten übernehmen, die es aus ihrer Sicht nie geben wird. Es mag gängige Praxis sein, Projekte mit zu knapp kalkulierten Kosten politisch durchzusetzen, aber ich sehe nicht ein, dass die Bürger dieses Landes dafür aufkommen müssen. So lange seine Finanzierung nicht geklärt ist, darf mit dem Bau des Erdbahnhofs nicht angefangen werden.

Mich hätte übrigens interessiert, wie das Land abgestimmt hätte, wenn die erdbahnhofsfreudige Mehrheit direkt dafür gerade stehen müsste. Wie viel Privatvermögen wäre jeder von denen bereit, in ihre Version der Zukunft von Stuttgart zu investieren? Leider herrscht die Einstellung, dass irgend jemand schon die Rechnung bezahlen wird. Dieser Gedanke ist Vater unserer Eurokrise und widert mich an.

Als gute Demokratin akzeptiere ich des Volkes Wille, werde aber nicht aufhören, wach zu bleiben. Stuttgart wird sich in den nächsten Jahrzehnten drastisch ändern. Der Ruf nach mehr Partizipation des Volkes wurde laut, die Politik denkt über Vereinfachung von Bürgerentscheiden nach. Das stellt uns als Bürger in die Verantwortung, die Entwicklung kritischen Auges zu begleiten. Auch wenn es für viele frustrierend sein mag, dass der Widerstand nichts verhindern konnte, dürfen wir jetzt nicht aufgeben und uns beleidigt zurück ziehen. Gerade jetzt ist es wichtig, unser neu gefundenes politische Bewusstsein weiter zu leben und eine aktive Rolle an der Entwicklung unserer Stadt und unsere Landes einzunehmen. Demokratie funktioniert nur, wenn der Souverän, das Volk, kritisch, wach und verantwortungsbewusst handelt.

Busausfahrt gegen den Erdbahnhof

Bald ist es soweit: In Baden-Württemberg wird vom Volk über ein obskures Finanzierungsgesetz abgestimmt. Der Wahlzettel ist kompliziert und verwirrend, die Materie sowieso. Letztendlich hat man eine Wahl: Ja oder Nein. Ja heißt, man will das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht haben, Nein bedeutet, dass man es haben will. Um Verwirrung vorzubeugen beschränkt sich der Wahlkampf auf eine klare Aussage, wo man das Kreuzchen hinmachen soll. Die Erdbahnhoffreunde klotzen mit Plakaten im ganzen Land, denn sie haben eins: Geld. Das haben die Gegner nicht, sind auf private Spenden und viiiiiiel Idealismus angewiesen. Darum will ich hier mal eine schöne Aktion erwähnen, die jene erreichen soll, die fern ab der Bahnhofsfrage leben, aber trotzdem gefragt sind. Hier der Aufruf:

Am 19.11. und 26.11.  fahren wir mit Bussen in ländliche Regionen, wo die Bahn nicht hinkommt.

In jedem grösseren Ort halten wir am Marktplatz, springen raus und verteilen ca. 15 Minuten Infomaterial. Dann heisst es “Alle Mensch an Bord”, und es geht weiter zur nächsten Station. Das Ganze geht ca. von 7:30 bis 15:00.

Wir hatten zunächst 2 Busse Reserviert – Nun, wegen grosser Nachfrage, stehen 3 Busse bereit. Natürlich fahren alle Busse in verschiedene Richtungen

Wenn Du an unserer Kaffeefahrt teilnehmen willst, kannst Du Dich noch per Email bei uns melden. Wir versprechen auch, weder Rheumadecken noch Tiefbahnhöfe zu verkaufen.

http://volksabstimmung-s21.org/cms/aktion/flashmob/

Grab mit!

Die Galerie lebt wieder! Erst vor kurzem habe ich Karin in unser Galeristen-Team mit aufgenommen, und schon machen wir unsere erste offizielle gemeinsame Ausstellung. Nun gut, ohne sie wäre die letzte Ausstellung nie zu Stande gekommen. Diesmal zeigen wir was in eigener Sache, denn es geht um mein Treiben im Widerstand gegen Stuttgart 21. Da ist natürlich das größte Thema die Initiative Loch 21, wozu es auch neue Sachen zu sehen gibt – und zum mitmachen! Ihr dürft euch – zumindest virtuell – bei der Verlochung unserer Stadt beteiligen. Es wird schöne Buttons geben und hoffentlich einen netten Abend mit viel Spaß. 

 

Ausstellung: Grab mit! Dora und der Widerstand. 

Vernissage: 

 

Montag, 14. November 2011
ab 19 Uhr
Unser Pavillon, Mittlerer Schlossgarten, Stuttgart

Schwer kommunizierbar

Ich les’ grad in Spiegel und Stern, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger schon lange wusste, das das Milliardenprojekt Stuttgart 21 noch mehr Milliarden kosten würde, die Zahlen aber zurück gehalten hätte. Landesbeamte hätten damals auf Basis von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro aber sogar für wahrscheinlicher gehalten, so der Spiegel. Auf Wunsch von Oettinger wurden die Kostenberechnungen abgebrochen, da die Zahlen „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“ sein.

Toller Trick, den merk ich mir! Wenn ich mal beim Lügen erwischt werde, behaupte ich einfach, die Wahrheit wäre halt schwer kommunizierbar gewesen. Beschimpft mich jemand als Lügenpack, echauffiere ich mich natürlich! Und wenn’s dann um diese „Wahrheit“ geht, sag ich einfach: Scheiß der Hund drauf! Wir fragen jetzt einfach das Volk. Und wenn nicht mindestens ein paar Millionen sagen, dass ich lüge, dann erkläre ich die Lüge kurzerhand zur demokratisch legitimierten Wahrheit. Und wer sich dann noch beklagt wird in einen Container auf dem Wasen gesperrt.

Erdbahnhof ist GEIL!

Ich habe mir zum Selbstschutz einen Spamfilter ins Hirn installiert. Der bewahrt mich zum Beispiel vor dümmlichen Werbekampagnen und Titelseiten der Bildzeitung, die überall leicht verdaulichen Blödsinn in großen Lettern offerieren. Diese Form von Ignoranz macht mein Leben schöner, es hält Unliebsames aus meiner Lebenslüge fern. Ab und an schau ich aber doch mal nach, was so alles im Fusselsieb des Spamfilters hängengeblieben ist, bin ja doch recht neugierig. In der Kategorie „Geiz ist geil“ ist mir dann doch was ins Auge gestochen: „Wir sind doch nicht blöd“, Mediamarkt-Optik aber kein Krimskrams zur elektronischen Unterhaltung für 555 Euro, sondern ein „Nein“ zum Kündigungsgesetz. Seit wann macht der Mediamarkt Politik? Äh, halt! Nicht Mediamarkt, www.fuerstuttgart21.de ist der Absender der etwas irreführenden Werbebotschaft. Anlass ist eine Volksabstimmung über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stutttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg. Das Thema ist komplex, die an der Wahlurne gestellte Frage ist so unverständlich wie eine Steuererklärung und der Bedarf an Aufklärung durchaus gegeben, da Souverän Volk nur dann sinnvoll entscheiden kann, wenn er weiß worum es eigentlich geht. Aufklären ist langwierig und bei vielen mangels Interesse erfolglos, drum kann man auch Meinung machen, dachte sich der IG Bürger für Baden-Württemberg e.V. und verkleistert das Land mit Grobgeschnitztem à la „Randale statt Demokratie – wir sind doch nicht blöd!“. Hinter einem Komplettausrutscher wie dem „Tu’ IHN unten rein“-Hemdchen stehen einzelne Verwirrte, doch diese Kampagne hat System, sie ist ernst gemeint. Am besten, jeder schaut sich mal in Ruhe die Plakatserie an, und macht sich ein eigenes Bild davon, auf welchem Niveau diese Gruppierung von Erdbahnhofsfreunden versucht, Stimmen zu fangen. Und wie immer: Wenn das die besten Argumente für den Weiterbau sind, dann gute Nacht!

Die Plakatmotive gibt’s frei zum Runterladen bei http://www.fuerstuttgart21.de/.

PS: Falls euer Interesse doch tiefer geht als „oben bleiben=ja, oben ohne = nein“, hier der Wortlaut der Frage und der Gesetzesvorlage, um die es geht:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Bin mal gespannt, wie viele Wahlberechtigte Baden-Württemberger diese Frage kapieren. Naja, wenn das Volk als Souverän hier direkt entscheiden soll, dann muss man ihm auch die Kompetenz zurechnen, zu verstehen worum es geht. Hier mal die Gesetzesvorlage, der man zustimmen kann, aber nicht muss:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen
Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für
das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Es soll also darüber abgestimmt werden, die Mitfinanzierung von S21 durch das Land in Höhe von 824.000.000 Euro beendet werden soll. Wer besser verstehen will, um was es am 27. November geht, kann das hier auf einer einigermaßen neutraler Seite nachlesen: www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html.

http://aussteiga.de/

http://infooffensive.de/

http://www.fuerstuttgart21.de/

Rabatz in der Börsenstraße

In Stuttgart sind Demonstrationen mittlerweile en vogue, wenngleich nicht mehr so ganz wie vor einem Jahr. Der geplante Bahnhofsbau hat die Leute auf die Straße getrieben, der damalige Ministerpräsident Mappus hat sie in Rage gebracht und Fukushima hat den Atomkraftgegner in vielen geweckt. Morgen gibt’s wieder eine Demo. Schon wieder? Was jetzt? Occupy Wall Street war der Auslöser. Die Wut auf Banker, die beim Zocken auf dem Finanzmarkt der Weltwirtschaft die Beine unter dem Arsch weggezogen haben, treibt derzeit weltweit Menschen auf die Straße, und so auch in Stuttgart. Genauer gesagt in die Börsenstraße, der Stuttgarter Version der Wall Street. Heute demonstrieren Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Gier und Korruption.

Das Problem: Der Gegner ist etwas diffus. Keiner kapiert so richtig was auf der Welt gerade wirklich abgeht, keiner hat eine Lösung parat, aber viele haben ein Gefühl: So nicht! Es gibt keine einfachen Parolen, das Problem lässt sich auch nicht ins alt hergebrachte Links-Rechts-Schema pressen, weil die Wohlhabenderen auch unter den Finanzkrisen leiden, wenngleich nicht existenziell. Was bringt es denn, einfach so auf die Straße zu gehen und allgemeinen Unmut auszudrücken, wenn man nicht einmal klare Forderungen stellen kann?

Nach der großen Finanzkrise, die durch den amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst wurde, mussten viele Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Verluste wurden sozialisiert, während Gewinne zuvor immer privatisiert wurden. Um so etwas nicht noch einmal zu erleben, wurden große Änderungen in Aussicht gestellt, man wollte die Finanzmärkte stärker regulieren. Passiert ist nichts. Dafür haben die Banken gesorgt. Ihr Einfluss auf die Politik ist erschreckend. Kaum hat der Steuerzahler ihren Arsch gerettet, werden wieder Boni ausgezahlt, es wird fröhlich weiter gezockt, bis zur nächsten Krise. Im Zweifel gibt’s ja Rettungsschirme. Offensichtlich fürchten Politiker die Banken mehr als den Unmut ihrer Wähler. So wurde zum Beispiel die Macht der Atomlobby erst gebrochen, als der Politik unmissverständlich klar gemacht wurde, dass man mit Atomkraft keine Stimmen mehr bekommen. Eben diesen Druck aus der Bevölkerung müssen sie spüren, wenn es um die Finanzmärkte geht.

Unser Unmut muss sichtbar werden. So sehr, dass ihn die Medien nicht mehr ignorieren können, das Politiker um ihre Macht fürchten müssen. In einer gesunden Demokratie muss die Bürgergesellschaft zumindest auf Augenhöhe mit den Lobbys sein. Wir haben keine Millionen, um Politikern Honig um den Mund zu schmieren, aber wir sind Millionen! Millionen von Wählern, die nicht mehr für die Selbstbedienungsmentalität des Finanzmarktes geradestehen wollen, die nicht mit zusehen wollen, wie wir ungebremst in die nächste Krise schlittern. Den am Ende sind alle Verlierer.

Es ist vielleicht etwas grob geschnitzt, den Investmentbanker als Feindbild hinzustellen und vor den Börsen Rabatz zu machen, aber was bleibt uns anderes übrig? Motzen ohne eine bessere Lösung zu bieten ist ja auch nicht so toll, aber was bleibt uns anderes übrig? Ich habe keine Ahnung von der Weltwirtschaft, weiß nicht, wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommen kann. Man kann nicht einfach abschalten oder oben bleiben. Wie mir scheint, hat die Politik auch keinen blassen Schimmer, so komplett widersprüchlich ihre Ansätze sind. Das einzige, was ich mir wünschen kann ist, dass sie sich nicht von den Banken den Weg diktieren lassen, den die handeln nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Und wenn ich dazu auf der Straße lärmen muss, damit der eine oder andere Politiker aufwacht, dann soll es so sein.

Fotos: Karin Rehm

Hier noch Puttes Senf zur Frage, warum man auf die Straße gehen soll:

>>Warum sollte ich am kommenden Samstag, den 15.10., auf die Strasse gehen?<<

Eine erste gute Grundvoraussetzung ist, dass du aller Wahrscheinlichkeit nach zu jenen 9 von 10 Menschen in diesem Lande gehörst, die politikerverdrossen sind. (Das ergab eine repräsentative Statistik, die vor einiger Zeit durch sämtliche öffentliche Medien ging.)

Und weil die Politik, als verlängerter Arm der Bürger, aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt zu haben scheint.

Egal wie alt oder jung du bist, welche Partei du wählst oder Nicht-Wähler bist, ob arm oder sogar reich – ein einigermaßen funktionierender Gerechtigkeitssinn sollte Voraussetzung genug sein, um diesen Unmut gemeinsam mit vielen anderen zu äussern. (Auch reichen und reicheren Menschen kann nicht gefallen, was gerade passiert, auch ihr Wohlstand steht auf dem Spiel.)

Am 15.10. werden Menschen in aller Welt aus u.a. diesen Gründen zusammen auf die Strasse gehen, um ein Zeichen zu setzen und um zu sagen: “Wir sind da und wir sind die meisten.”

>>Was soll das bringen?<<

Wir haben mittlerweile bemerkt, dass die Politik oft nur dann in Bewegung gerät, wenn viele zusammen es schaffen mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Es gibt viele Wege, sich Ausdruck zu verschaffen. Gerade das Internet mit seinen sozialen Netzwerken trägt einen wichtigen Teil dazu bei.

Aber, und das hat uns die Geschichte gelehrt: Die Strasse ist und bleibt das eindruckvollste Mittel für eine mögliche gesellschaftliche Veränderung, die in der Bürgerschaft ihren Ursprung findet.

>>Dann stehe ich da unter Menschen, die Haltungen und politische Meinungen haben, die ich nicht gutheissen kann?<<

Ja, das wird passieren und ist letztlich nichts anderes als das positive Signal, dass man am kommenden Samstag den vielleicht seltenen Fall erlebt,

einen gemeinsamen Nenner mit sonst andersenkenden gefunden zu haben. Vielleicht heisst das für den einen oder die andere, einen inneren Schweinehund zu überwinden, um über den eigenen Schatten zu springen. Das alte Links/Rechts-Denken für ein paar Stunden beiseitelegen und schauen was passiert. Zu verlieren gibt es dabei nichts, zu gewinnen sehr viel mehr.

>>Ist das einfach nur “dagegen” oder gehts hier auch um ein “Für”?<<

Es geht um soziale Gerechtigkeit, soviel ist klar. Natürlich mag all das etwas diffuses und abstraktes mit sich bringen, aber das ist der Komplexität des Themas geschuldet und dem Moment, den wir derzeit erleben. Bevor unsere Gesellschaften neu verhandelt werden können, braucht es Empörung. Auch wenn die Motive der Einzelnen voneinander abweichen können, haben wir alle doch verstanden, dass es um eine Gerechtigkeit geht, die abhandengekommen ist: Banken sind völlig aus den Fugen geraten, Finanzjongleure sind von allen guten Geistern verlassen, etc. All das auf Kosten der Menschen in ihren jeweiligen Ländern. Dass das so nicht weitergehen kann, scheint den allermeisten klar.

Erst wenn wir uns hörbar machen, haben wir die Chance auf Mitsprache. Ich wünsche mir eine Neuverhandlung, die nicht nur lediglich von Politikern und Wirtschaftsleuten besprochen wird. Ich wünsche mir Psychologen, Soziologen, Künstler, Kommunikationswissenschaftler, Philosophen, etc. und selbstverständlich die Bürger selbst, die unsere Gesellschaft neu diskutieren. Es geht vielleicht um mehr als um “nur” um Begriffe wie Euro, Rettungsschirm und Finanzkrise, sondern auch um eine Ethik, abseits von Ideologien.

>>Dieses Revolutionsgerede stösst mich ab.<<

Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht um eine Revolution, dieses Wort mag abschrecken und wiegt sehr schwer. Aber es geht um nichts Geringeres als um den Wunsch nach einer wirklichen Veränderung unserer Gesellschaft und die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Und wenn die Politik es parteienübergreifend nicht schafft, ihren Wählern Vertrauen abgewinnen zu können, ist irgendwas faul. An diesem Punkt befinden wir uns, dazu brauchts auch keine Verschwörungstheorien.

>>Aber uns hier gehts doch gut!<<

Nicht nur Europa hängt zusammen, die ganze Welt tut es aufgrund der Globalisierung. Die Wirtschaft spielt dabei eine große Rolle.

Zu glauben, dass wir das mal eben schaukeln, während andere Länder um uns herum mehr und mehr ins Straucheln geraten, scheint nicht angebracht.

Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen, aber es geht um Achtsamkeit. Und es geht schlussendlich auch darum, nicht immer nur an sich selbst und die Seinen zu denken. Da ist ein Tellerrand, über den es hinauszuschauen gilt. Ich bin hier schliesslich nicht alleine. Du?

Auf dieser facebook-Seite findest du die Städte Deutschlands, die sich am kommenden Samstag beteiligen:

https://www.facebook.com/notes/echte-demokratie-jetzt/aktuelle-demo-termine-echte-demokratie-jetzt/212633758769245

Mehr dazu:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791349,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/protestbewegung-occupy-in-europa-sie-sind-viele-und-sie-sind-wuetend-1.1162025-3

Demo in Stuttgart:

https://www.facebook.com/event.php?eid=275272769161270

https://www.facebook.com/event.php?eid=283525921666553

Gartenbilder

Die Ausstellung „Bilder aus dem Schlossgarten“ in „Unser Pavillon“ war wunderbar. Danke an die Fotografen Frank, Steff und Peter, an Karin vom Pavillon, an die Compagnia Sackbahnhof, die die Ausstellung mit ordentlich Musik angefeuert haben und an alle Gäste, die mit uns diesen schönen Abend gefeiert haben!

https://www.facebook.com/galerie.dora.asemwald

PS: Pandora Büchse war auch unter den Gästen, vielleicht seht ihr sie ja im Film.

 

 

 

 

 

 

Bunt und laut!

Protest will wahrgenommen werden, drum muss er bunt und laut sein. Der drohende Stuttgarter Erdbahnhof hat die kreativen Geister jener geweckt, für die sich Fortschritt nicht in der Anzahl rollender Bagger misst. Im Laufe der Jahre hat sich eine Menge an Protestequipment angesammelt, vom Button bis zum historischen Wasserwerfer. Meine liebe Kollegin und Pavillonistin Karin, mit der ich meine letzte Ausstellung organisiert habe, hat beschlossen in eben jenem Pavillon im Schlossgarten die Ästhetik des Widerstands auszustellen. Doch braucht sie natürlich Exponate, damit die Ausstellung „Protest Equipment“ am 30.9. im Schlossgarten auch die Vielfalt zeigen kann, die wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben. Also los, liebe Mutbürger, macht mit und bringt ab dem 24.9. eure Banner, Hüte, Jacken, Wasserwerfer, Tröten und anderes Gedöns zu „Unser Pavillon“ in den Schlossgarten!

http://www.unser-pavillon.de/

Ausflug auf’s Land

Irgendwann, wohl dieses Jahr noch, soll wohl das ganze Land befragt werden, wo in Stuttgart in Zukunft die Züge fahren sollen. Mich fragt niemand, ob in Konstanz oder Künzelsau die Stadt auf links gedreht werden soll. Ehrlich gesagt: Es interessiert mich auch nicht. Ebenso wenig interessiert es den Münsinger, wie rum in Stuttgart die Gleise liegen. Auch wenn er dafür zahlen muss, wenngleich natürlich indirekt. Trotzdem wird er gefragt. Ob er antwortet oder nicht. Ob er von der komplexen Materie Ahnung hat oder nicht. Das doofe: Ein Drittel aller Wahlberechtigten, also 2,5 Millionen müssen gegen den Erdbahnhof sein, sonst geht die Wahl automatisch zu Gunsten des Milliardenprojektes aus. Auch wenn sich viel weniger dafür entscheiden. Demokratie geht anders.

Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie. Sagen sich auf jeden Fall ein Haufen Erdbahnhofsgegner. Das gefällt mir! Sie wollen auf’s Land ziehen und das dort hintragen, was dort zu diesem Thema verständlicherweise Mangelware ist: Information. An Infoständen im ganzen Land wollen sie mit potenziellen Wählern reden. Sie suchen auch noch Leute, die die Idee unterstützen und sich beteiligen wollen:

volksabstimmung-s21.org

Zwischen den Zelten

Es wurde ja auch höchste Zeit! Das Brachliegen meiner Galerie war mir eh ein Dorn im Auge, jetzt hab wieder was am Start. Diesmal geh ich aus dem Haus, in den Stuttgarter Schlossgarten. Dort steht „Unser Pavillon“, der einst als Camera Obscura den Bahnhof abbildete, jedoch zum Veranstaltungs- und Ausstellungsort für den kreativen Widerstand gegen den angedrohten Erdbahnhof mutierte. Heute ist da immer was los, nette Freiwillige kümmern sich um Besucher, hören sich Schimpftiraden jener an, die lieber eine Baugrube als die Zelte im Park hätten. Genau der richtige Ort und die richtigen Leute, um eine schöne Ausstellung zu machen.

Ausgestellt werden Fotos von Peter Franck und Frank Bayh & Rosenberger-Ochs, die die Zeltstadt im Park dokumentiert haben.

Montag, 5. September um 19:30
Unser Pavillon, Mittlerer Schloßgarten, Stuttgart

https://www.facebook.com/frankundsteff
https://www.facebook.com/peter.franck1

https://www.facebook.com/event.php?eid=107044349400516
https://www.facebook.com/pages/Unser-Pavillon/115978998485163

Scheindemokratische Schützengräben

Wenn zwei sich nicht einig werden, dann muss man schlichten. Wenn man so tun will, als ob man die andere Partei verstehen wollte, dann spielt man Schlichtung und sorgt dafür, dass sie zu eigenen Gunsten ausgeht. Wenn nicht, dann nimmt man sie halt nicht ernst. Wenn die anderen den Braten riechen, bringt ihnen das ja nichts, denn wer will schon als unschlichtbar in die Ecke gestellt werden?

Beim Stresstest, dem Ende der Stuttgarter Schlichtung um die Zukunft von Stadt und Bahnhof war das Ergebnis ein Kompromiss, der natürlich sofort von den S21lern abgelehnt wurde, die Schlichtung wurde enttarnt, der Frieden nicht wieder hergestellt. Der Stellungskrieg geht weiter. Die Künstlergruppe Begleitbüro SOUP (Stuttgarter Observatorium für urbane Phänomene) hat das Thema aufgegriffen und in einer Installation ausgedrückt. In mitten des Orts des Geschehens, dem Schlichtungssaal, haben sie einen Denkmalentwurf platziert. Ein Sandsackpyramide, auf der das Streitobjekt wie eine Burg tront: der Stuttgarter Bahnhof. „Ergebt Eucht“ steht auf der Fahne, kein Kompromiss wird akzeptiert, nur Kapitulation.

Am Montag den 29. August kann man die Installation zwischen 11 und 12 Uhr im vierten Stock des Stuttgarter Rathauses besichtigen.

Ich sehe in der Schlichtung eines von vielen Beispielen von Scheindemokratie, die dem Bürger offene und demokratische Prozesse vorgaukeln sollen, getreu dem Motto: Redet mit, und wenn’s uns in den Kram passt, dann hören wir vielleicht sogar zu. Demokratische Feigenblätter gibt es zuhauf. Im Herbst sollen Bürger des ganzen Landes von Lörrach bis Schwäbisch Hall darüber entscheiden, ob Stuttgart einen neuen Bahnhof braucht. Und wenn zu wenige ihren Sonntag im Wahllokal verbringen wollen, gewinnt automatisch der neue Bahnhof. Aber man hat ja gefragt, alles ganz demokratisch. Bürgerbeteiligung ist erwünscht, wenn sie im klar abgesteckten Rahmen stattfindet. Und immer schön unverbindlich bleiben, damit man unerwünschte Ergebnisse unter den Teppich kehren kann.

Eine Frage drängt sich mir auf: Ist es richtig, an scheindemokratischen Prozessen teilzunehmen oder sollte man sie boykottieren? Ganz konkret: Soll man die Volksabstimmung verweigern und riskieren, dass das eigene Anliegen am Ende knapp unterliegt? Wie seht ihr das?

Alles was ich machen kann, ist wachbleiben und vor der einlullenden Wirkung unserer Scheindemokratie zu warnen, denn es ist bequem, sich dieser Lebenslüge hinzugeben. Viel zu viele nutzen sie als Alibi dafür, ihre kritische Haltung preiszugeben und vor der Macht eines veralteten Systems zu kapitulieren. Unsere lokale Presse hat alle Ansätze, die Geschehnisse kritisch zu betrachten in den Wind geschossen und stellt jene, die sich nicht das Hirn haben zukleistern lassen als schlechte Verlierer hin. Es ist bekannt, dass die Bahn durch Lug und Trug ihr Projekt durchgeboxt hat, aber kaum einer will sich mehr damit beschäftigen, weil dieser Betrug scheindemokratisch legitimiert wurde. Und man will ja nicht auf der Verliererseite stehen.

Bitte, liebe Bürger, bleibt wach! Lasst euch nicht einlullen. Es geht um eueren Lebensraum, um eure Stadt und euer Geld. Ihr müsst euch nicht gleich an Bagger anketten, aber bleibt zumindest kritisch, denn Demokratie lebt von mündigen und wachen Bürgern.

Film, Fotografie oben: Josh von Staudach, Fotografie unten: Andreas Mayer-Brennenstuhl.

Blindgeschlichtet

Der Streit um den Stuttgarter Bahnhof geht in immer neue Runden – und mir auf die Nerven. Wie viel Gleis braucht ein Erdbahnhof um „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ zu haben? Schlichter, Stresstester, Politiker, Journalisten, Kritiker und ein Haufen anderer selbsternannter Bahnexperten hauen sich mit diesem Mumpitz die Schädel ein. Vor lauter Rumgeschlichte und Stressgeteste geht die grundsätzliche Frage unter: Wer soll den ganzen Firlefanz eigentlich bezahlen? Auch wenn der neue Bahnhof 30% höhere Leistung (als was?) hätte, ist das die unzähligen Milliarden wert? Und wie unzählig diese Milliarden sind, ist ja auch noch nicht klar. Mittlerweile wissen wir schwarz auf weiß, wie uns die Bahn bei den Kosten über den Tisch gezogen hat. Konsequenzen? Keine. Ist wohl üblich so bei Großprojekten. Hach was, sind ja nur Steuergelder. Hauptsache erst mal los bauen! Wo Bagger rollen ist Zukunft! Und wenn die Kosten steigen: Salamitaktik. Die „Wahrheit“ Rädchen für Rädchen von der großen Lügenwurst abschneiden. Kennt man ja, Frösche kocht man langsam. Und wenn das Geld ausgeht? Dann sind die Verantwortlichen von damals schuldig, aber nicht mehr zur Rechenschaft zu ziehen. Pech gehabt, dann liegt er schon, der halbe Bahnhof, da kann man nicht mehr zurück. Und ja, die Verträge, die Verträge… .

Sollen sich die Gegner ruhig mit der Schlichtung rumschlagen, denken sich die Demagogen der Bahn. Wenn es ums Durchmauscheln von Gutachten und Gegengutachten geht, sind sie eh überlegen. Und so lange sie über betriebliche Qualität streiten, ist auch die Presse abgelenkt. Die kann die neuesten Gerüchte aus der Stresswelt verbreiten und verkünden, dass der Bahnhof alles erfüllt und von allen gewollt wird, wie irgendwelche Umfragen im Land ergeben. Mal ganz ehrlich: Was interessiert ein Aalener, ein Sigmaringer oder ein Lörracher ob Stuttgart für ein Zukunftsprojekt mit abgelaufenem Verfallsdatum Milliarden verbratzt? Die Rechnung bezahlen sie ja nur indirekt, die Baustelle bekommen sie nie zu sehen oder spüren, und wenn was schief geht sind sie weit weg. Also spielt man mal schön Demokratie, befragt alle die es eh nichts angeht und sichert alles durch ein Quorum von 30% ab. Genug Geschichten, die die Pressekanäle verstopfen, um davon abzulenken, dass die Planung auf erlogener und betrogener Basis rumeiert. Müsste sich jeder, der für S21 stimmt, direkt an den Mehrkosten beteiligen, dann wäre der Erdbahnhof tot.

Am Ende von Schlichtung und Volksentscheid werden fast alle einig sein, dass der Bahnhof gewollt und modern ist. Man wird anfangen zu graben, abzureißen, Rohre zu verlegen und sich über die verbliebenen „Wutbürger“ aufregen, die sich nicht haben wegschlichten lassen und versuchen, das Getriebe zu versanden. Wenn dann aber auch nur ein Teil der von der Bahn selbst erkannten Risiken konkret wird und das Geld wie erwartet ausgeht, werden alle verwundert aus der Wäsche schauen. Damit hätte man ja nicht rechnen können, der Bahnhof war doch geschlichtet und „demokraitsch“ legitimiert! Meine Prognose: Bauruine 21 und/oder Haushaltsruine 21.

Warum streiten alle über Stresstest und Volksentscheid, wenn nicht ansatzweise klar ist, was das Ganze kosten soll und wer es bezahlt? Ich will nicht meine Steuergelder von einem Unternehmen verbuddeln lassen, dass die Bürger nachweislich schon einige Male über den Tisch gezogen hat. Die heiligen Verträge, auf die die Bahn stets pocht, sind unter Vorspielung falscher Tatsachen zustande gekommen und somit sittenwidrig. DAS ist das Thema. Wen kümmert es da noch, wie viele Züge unterirdisch jede Stunde abgefertigt werden könnten?

Knarre im Hosenbund

Im Anschluss einer Demo stürzen ein paar aufgebrachte Demonstranten einen Bauzaun ein und stürmen eine Baustelle. Viele folgen ihnen und besetzen den Ort. Einige Leute entdecken den Vandalen in sich und machen Randale. Plötzlich rennt einer mit einer Knarre im Hosenbund durch die Gegend! Ein paar Leute versuchen den Burschen aufzuhalten, fordern ihn auf die Waffe abzulegen, es wird gerangelt.

Wäre es ein bewaffneter Autonomer gewesen, der mit seiner Waffe ein Blutbad hätte anrichten können, dann wären jene, die sich ihm in den Weg gestellt hatten civilcouragierte Helden gewesen. Zum Glück war es kein amoklaufender Psychopath, sondern ein Zivilpolizist, der als solcher dann auch erkannt wurde. Weniger Glück für jene, die versuchten ihn aufzuhalten. Ihnen droht eine Anklage wegen versuchtem Totschlag.

In all der aufgeheizten Diskussion über die Besetzung des Grundwasser-Management für die Baustelle von Stuttgart 21 geht die Frage unter, wieso ein bewaffneter Zivilpolizist sich unter die Besetzer und Randalierer mischt. Mir machen Menschen Angst, die mit Waffen rumrennen, ohne dass ich erkennen kann, dass sie Polizisten sind. Ich kann ja nicht davon ausgehen, dass jeder, der eine Waffe trägt, ein Polizist ist. Leider wird jeder Versuch, das Geschehene zu hinterfragen, als Bagatellisierung der durchaus bescheuerten Besetzung inclusive Vandalismus ausgelegt. Und so werden wichtige Fragen von der Presse der Polarisierung geopfert. Denn nur weil die Vandalen im Unrecht sind, rechtfertigt das nicht das Verhalten anderer.

Nachtrag: 
Mein nächsten Mal nicht provozieren lassen, einfach zu den uniformierten Freunden und Helfern gehen und panisch berichten, dass da so ein Verrückter mit ner Knarre durch die Gegend rennt.

Und noch ein Nachtrag zum Video:
Der Freund und Helfer in Lederjacke wurde angeblich vor dem Filmausschnitt von ein paar Leuten vermöbelt, was natürlich überhaupt nicht in Ordnung wäre, egal ob Zivilpolizist oder Demonstrant. Ich war nicht dabei, hab’s nicht gesehen und kann kein Urteil abgeben. Andere, die vor Ort waren, haben aber auch nicht alles gesehen. Drum sag ich einfach mal: Knarren im Hosenbund sind keine gute Idee.

Vorwerfen um des Vorwerfens willen

Einfache Frage: Fällt durch die Kehrtwende der CDU in Sachen Atom eine wesentliche Hürde für eine schwarz-grüne Koalition? Einfache und ehrliche Antwort, der wohl keiner widersprechen mag: Ja. Mehr hat der grüne Landesvater Kretschmann nicht gesagt. Alles was er danach relativierend gesagt hat interessiert keinen, denn das lenkt von der Story ab: Kretschmann bandelt mit der CDU an. Dass das Unfug ist, interessiert kaum jemanden in der Presse, denn dann wäre die schöne Neuauflage der Debatte und somit die Story futsch. Eine Suggestivfrage reicht, um eine blödsinnige Debatte und Artikellawine auszulösen, und alle machen mit. Ich erwarte von der seriösen Presse, dass sie mal nicht auf den Zug aufspringt sondern solchen aufgeblasenen Debatten die Luft aus den Segeln nimmt. Da kann ich offensichtlich lange warten. Oder selbst was schreiben.

Und das Herr Kretschmann Frau Merkel zum Atomausstieg großen Respekt zollt, ist ein Zeichen von Größe. Es ist egal, warum die CDU so schnell ihre Ansichten geändert hat. Alles was zählt ist der Ausstieg. Natürlich müssen die Grünen sehr genau hinschauen, ob das keine Mogelpackung ist. Aber auch hier finde ich es befremdlich, wenn der CDU Unglaubwürdigkeit vorgeworfen wird. Ganz allgemein: Wenn man es schafft, den Gegner von etwas zu überzeugen, dann sollte man darauf verzichten, ihm vorzuwerfen, er habe seine alte Position verlassen. Vorwerfen um der Vorwerfen willen mag eine beliebte politische Taktik sein, macht den Vorwerfer aber unglaubwürdig. Ich habe die Nase voll von politischen Spielchen. Und einer Presse, die emsig mitspielt.

Sitzblockade im Landtag

Jetzt sind die Grünen endlich an der Regierung, doch das Großbauprojekt Stuttgart 21 wird immer noch gebaut! So empören sich viele, zum Beispiel die Radikalinskis unter den Bahnhofsgegnern. Oder die Grünengegner – sie prangern gebrochene Wahlversprechen an. Ja was erwarten die denn? Das die Grünen Sitzblockaden im Landtag veranstalten? Das sie der Rechtsstaatlichkeit einen Tritt in den Hintern verpassen, Hauptsache oben bleiben? Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Grüner Wahlversprechen abgegeben hätte, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen würden. Natürlich muss die Polizei auch bei einer grünen Regierung Sitzblockaden auflösen. Doch genau daraus versuchen ihnen populistische Medien wie die Bild einen Strick zu drehen.  „Auch grüner Ministerpräsident lässt Blockade räumen“ ruft sie empört ihren Lesern entgegen. „Für die Grünen-Regierung räumten 100 Einsatzkräfte die Baustelle …“ schreiben sie weiter. Werden auch Strafzettel im Auftrag der Grünen-Regierung ausgestellt? Wer die Unwissenheit seiner Leser über die Funktionsweise des Landes nicht nur ausnützt, sondern auch noch schürt, macht sich der Volksverdummung und Hetze schuldig. Das ist unverantwortlich und eine Schande für den Journalismus.

Die Grünen sind an der Regierung und sie nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Übel des drohenden Erdbahnhofs vom Land abzuwenden. Nicht mehr, nicht weniger. Für die außerparlamentarische Opposition sind andere da.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Liebe CDU,
wir sehen ja ein, dass es nach 58 Jahren schwer fällt, den Platz zu räumen. Aber die Wahl ist jetzt schon die eine oder andere Woche rum und die nächste kommt erst in fünf Jahren. Ein Bitte: Hängt das Plakat ab, bevor es vollkommen grün überwuchert wird.

Zuvor erschienen bei brezel.me