Sitzblockade im Landtag


Jetzt sind die Grünen endlich an der Regierung, doch das Großbauprojekt Stuttgart 21 wird immer noch gebaut! So empören sich viele, zum Beispiel die Radikalinskis unter den Bahnhofsgegnern. Oder die Grünengegner – sie prangern gebrochene Wahlversprechen an. Ja was erwarten die denn? Das die Grünen Sitzblockaden im Landtag veranstalten? Das sie der Rechtsstaatlichkeit einen Tritt in den Hintern verpassen, Hauptsache oben bleiben? Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Grüner Wahlversprechen abgegeben hätte, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen würden. Natürlich muss die Polizei auch bei einer grünen Regierung Sitzblockaden auflösen. Doch genau daraus versuchen ihnen populistische Medien wie die Bild einen Strick zu drehen.  „Auch grüner Ministerpräsident lässt Blockade räumen“ ruft sie empört ihren Lesern entgegen. „Für die Grünen-Regierung räumten 100 Einsatzkräfte die Baustelle …“ schreiben sie weiter. Werden auch Strafzettel im Auftrag der Grünen-Regierung ausgestellt? Wer die Unwissenheit seiner Leser über die Funktionsweise des Landes nicht nur ausnützt, sondern auch noch schürt, macht sich der Volksverdummung und Hetze schuldig. Das ist unverantwortlich und eine Schande für den Journalismus.

Die Grünen sind an der Regierung und sie nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Übel des drohenden Erdbahnhofs vom Land abzuwenden. Nicht mehr, nicht weniger. Für die außerparlamentarische Opposition sind andere da.

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Autor: Dora Asemwald

Ich bin virtuell real.

11 Kommentare zu „Sitzblockade im Landtag“

  1. „Für die außerparlamentarische Opposition sind andere da.“
    Das ist eine dünne Argumentation, Dora. Die Grünen haben mit der Macht, dass S21 aufhört, kokettiert und sind dafür auch gewählt worden. Wenn sie jetzt den Schwanz einziehen, dann sind sie durchgefallen. Und darauf spekulieren alle. Jeder wünscht sich jetzt, dass die Weisheit: ‚Macht korrumpiert auch die Aufrichtigsten‘ in Erfüllung geht oder zumindest eine Tragödie dargeboten wird. Deswegen schauen alle gebannt nach Stuttgart und warten auf das Schauspiel, denn es könnte ja auch spannend werden (der tiefe Fall hat schon immer fasziniert und lenkt so hübsch von anderen Problemen ab).

    1. Eine Regierung kann nicht die außerparlamentarische Opposition sein. Wer was anderes glauben wollte ignoriert, das Regierungen nicht außerhalb, sondern innerhalb vom Parlament walten und an Gesetze gebunden sind. Welchen Schwanz sollen sie denn einziehen? Und sie sind in einer Koalition mit einer Pro-S21-Partei. Hätten die Wähler anders gewählt, dann gäb es alles andere als eine grüne Regierung und somit noch weniger Chancen, den Bahnhof zu verhindern. Die Grünen beweisen derzeit, dass sie eine ernst zu nehmende Partei sind und nicht ein Haufen Weltfremder, wie es die anderen gerne sehen. Und jetzt regen sie sich darüber auf, dass sie ordentlich Politik statt Sitzblockade machen? Ist doch lächerlich.

      1. Die Grünen waren auch schon in der Bundesregierung und haben in dieser Zeit auch ihre ‚außerparlamentarische‘ Opposition gespielt. Aufrichtige Poitker gehen auch keine Kompromisse ein – sie lehnen die Regierungsverantwortung auch mit 51% der Stimmen ab *gg*. Die Frage ist halt, sind ‚Grüne‘ aufrichtig oder Politiker oder beides nicht … Das ist ernsthaft reflektiert, denn dem Wählervolk sind ja die ‚richtigen‘ Politikertypen eher suspekt.
        Also das mit den Schwänzen stimmt mich jetzt doch traurig für die männlichen Grünen, denn ich hätte ihnen schon etwas Spaß gegönnt *harhar* – lieber ein Leben mit Fleischeslust als eines ohne.
        Politische Grupierungen oder Parteien, die etwas zu beweisen haben, haben es meist nötig. Ich mag deine Loyalität für die Grünen, Dora … auch wenn ich die Grünen nicht mag.

      2. Versteh mich nicht falsch: Mir geht es nicht um Loyalität, ich mag die Grünen auch nur sehr bedingt. Mir geht es darum, ihnen eine Chance zu geben. Ich habe Kretschmann jetzt auf mehreren Veranstaltungen erlebt und er scheint mir ein ungewöhnlich integerer Bursche zu sein. Was mich stört ist die Art und Weise, wie die Presse ihre Leser mit falschen Behauptungen anstachelt, um eine gute Story zu bekommen. Das stört mich im Selben Maße, wenn es dabei um andere Parteien geht.

  2. wie jeds HÄÄ? … die Grünen verteilen auch Strafzettel? …. weshalb hab ich die denn gewähltn? … *rennt zu seinem Auto* … achso, hab ja gar kein Auto. puhhh… Glück gehabtn… dacht schon ich hätt mich verwähltn.

  3. Dora, bei diesem Artikel sind wir zwei wieder fast einer Meinung, auch wenn ich mich in Teilen Itari anschließen mag. Allein die Semantik des Terminus „außerparlamentarische Opposition“ zeigt, dass sich die Grünen – in der neuen Landesregierung beteiligt und im Landesparlament vertreten – eben eine innerparlamentarische Kraft sind. Die Rolle der genannten außerparlamentarischen Opposition fällt dann eher Gruppierungen wie den Piraten oder den LINKEn zu – nur seltsam, dass man von beiden Vereinen derzeit nichts hört, vom Grünen-Bashing der LINKEn einmal – leicht angewidert – abgesehen.

    Es wäre dennoch wünschenswert, dass die Grünen eines ihrer Kernanliegen im Landtagswahlkampf nicht aus den Augen verliert: die Unterstützung des Widerstands gegen S21. Bisher klappt das recht gut, die Repräsentationsfiguren Kretschmann, Hermann, Untersteller machen das in meinen Augen sehr gut.
    Nur Boris Palmer sollte wieder reaktiviert werden – dann steht das Team in gewohnter Größe und Tatkraft.

    Letztlich fordere ich eine bessere Würdigung des momentan so hoch gehandelten Begriffs „Ausstieg“: ich plädiere für den Ausstieg aus der „Denkblockade“ unserer Leitmedien BILD, welt.de, Zeit, FAZ und anderer Vertreter der regionalen und überregionalen Journalismusindustrie. Keiner hat den „Denkstop“ beantragt, auch wurde er nicht bezahlt, unumkehrbare Tatsachen sind auch nicht in Sicht.
    Es stände den oben genannten gut zu Gesicht…

  4. Werte Dora,

    von der BILD haben wir alle doch nicht wirklich etwas anderes erwartet. Viel schlimmer als das finde ich die Art und Weise, wie ein gewisser Herr Molitor in den StN sein Unwesen treibt und treiben darf. Sein letzter Leitartikel zum Bau-Wiederbeginn war allerunterste Schublade – geschrieben und gehetzt mit Schaum vorm Mund.
    Wir sollten nicht vergessen, dass ausgerechnet die StN im Großraum Stuttgart das Blatt mit der höchsten Auflage ist, alleine durch die vielen Tochterausgaben in der Region. Und die Menschen außerhalb des Kessels kennen sich mit der komplizierten Materie nicht immer aus. Die lesen das, und glauben das auch wömöglich.
    Die StN fügen sich immer besser in das mediale Portfolio von Herrn Rebmann ein: die SZ als Aushängeschild, die StZ für gediegenen Meinungsjournalismus, die StN als boulevardhaftes Kampfblatt (wobei der Erdbeerkuchentest wichtiger scheint als die ernsthafte, hintergründige Analyse) und die zerschlagene Sonntag aktuell als Blättchen für die, die auf dem Klo den Sportteil lesen wollen.

    1. Den Kommentar von Molitor hab ich auch gelesen und mir überlegt, was ich in den letzten Tages alles hätte essen müssen um es entsprechend wieder kotzen zu können. Der sollte sich lieber mehr auf Erdbeerkuchen konzentrieren (einer der wenigen Artikel die ich bis zum Ende gelesen habe), da scheint höhere Kompetenz vorhanden zu sein. Ich mag diese Art von Journalismus nicht, wie man wohl merkt, ungeachtet auf wessen Kosten er geht. Ich frage mich, ob deren Logik tatsächlich so kurz ist und die den Blödsinn glaube, den die da von sich geben, ober ob die sagen: Da hauen wir mal rein, das wollen die Leser haben. Und unsere Anzeigenkunden sowieso.
      Ich weiß dass in den Redaktionen die Meinungen sehr gespalten sind, es gibt da auch einen Haufen sehr integerer Menschen die auch gute Artikel schreiben, nicht nur über Erdbeerkuchen. Drum will ich zumindest die StZ nicht verteufeln, bei der ich viele Leute kenne. Wenngleich ich der Meinung bin, dass es ein Fehler war, sich offiziell auf eine Seite zu schlagen. Sie haben die Chance verpasst, als neutraler Beobachter zu berichten. Jetzt verlieren sie Abonnenten, wenn Chefredakteur Dorfs was pro-S21 schreibt, und verlieren ebenso welche, wenn Nauke S21 kritisiert. Die werden von beiden Seiten als Sprachrohr der jeweiligen Gegner betrachtet.
      Man darf zu den Themen ja gerne unterschiedlicher Meinung sein, aber Kommentare wie der von Molitor sind wirklich unmöglich. Da verlier ich schon mal kurz die Kontenance und rutsch in die Fäkalsprache.

      1. Werte Dora,

        ich lieeeeeeeeeeeeeeeeeebe Erdbeerkuchen. Dazu brauch ich keinen Pseudo-Test in den StN. Und lass mir bloß den Molitor nicht an meine Erdbeeren, der sieht schon so miesepetrig aus, das verhagelt mir den Appetit.

        Und die StZ ? Du bist ja brezelmäßig verbandelt, kennst einzelne Akteure besser. Aber eines ist bemerkenswert: bis zum Baubeginn (Du erinnerst dich an die lächerliche Prellbockaktion…) haben sie ihren Nauke ganz schön zugerückgehalten.

        Ich finde, alle drei Stuttgarter Presseerzeugnisse haben ihre gerechte Strafe bekommen – durch Aboabbestellungen. Gelegentlich mitlesen kann man immer noch in der Online-Ausgabe oder beim Gegenüber in der Straßenbahn.

      2. ich lese immer im Café, abwechselnd StN und StZ, je nach dem was frei ist. Und du hast Recht: Die haben große Fehler gemacht. Ich (genauer gesagt mein nichtvirtuelles Alter Ego) war mal bei einer Leserkonferenz bei der es genau darum ging. Die haben auch gemerkt, dass da gewaltig was schief gelaufen ist, aber ganz kapiert haben sie es nicht. Ich bin der Meinung, dass eine Tageszeitung nicht eindeutig Position in einem solchen Thema beziehen darf. Die Chefredaktion dort sieht das anders. Schade. Aber immerhin haben sie der Redaktion freie Hand gelassen, auch kritisch zu schreiben.

  5. HaJo Friedrichs hat nicht umsonst den Journalisten ins Stammbuch geschrieben:
    „Mach dich nie mit einer Sache gemein, auch nicht mit einer guten“.
    Das gilt für die Berichterstattung über S 21 sowohl bei Pro ,wie auch bei Contra.

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