Darf so eine Kanzlerin sein?

Ein Journalist von der Deutschen Welle bringt mit einer Grundsatzfrage zum Abhörskandal bei einer Pressekonferenz der Bundeskanzlerin die Sache auf den Punkt:

„Wenn ein Bürger feststellt, dass seine Regierung heimlich gegen Grundrechte verstößt, steht das ethische Gebot höher als eine gesetzliche Schweigepflicht?“

Was nun, Frau Merkel? Da kann man wohl schlecht nein sagen, oder? Aber zustimmen? Dann müsste man sich dran messen lassen. Geht also auch nicht. Alter Politikertrick: Einfach irgend eine Antwort geben, Hauptsache nicht auf die gestellte Frage.

Sie schwadroniert, dass in allen demokratischen Staaten Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit hätten, sich im Falle eines Gewissenskonfliktes vertrauensvoll an eine Person oder Institution zu wenden.

An wen hätte sich denn Bradley Manning wenden sollen, als er Videos von der Ermordung von Zivilisten im Irakkrieg zu Gesicht bekam? Welche amerikanische Institution wäre den Grundrechtsverstößen der eigenen Geheimdienste nachgegangen? In welchem Universum lebt Mutti Merkel eigentlich? Darf so eine Kanzlerin sein? Und wie war das jetzt mit der Schweigepflicht?

Fragen über Fragen …

Autor: Dora Asemwald

Ich bin virtuell real.

10 Kommentare zu „Darf so eine Kanzlerin sein?“

  1. „…Darf so was Kanzlerin sein…?“
    Wenn man unseren Blog lesen, erkennt man meine vernichtende Kritik am heutigen Staat. NUR – würde ich unser Staatsoberhaupt grammatikalisch nicht als Ding oder Tier klassifizieren. Nicht „es“, sondern „sie“ darf, weil sie von einer Masse gewählt wurde, die danach also ebenfalls auf gleicher Stufe stehen würde. Als Bürger seines Staats entwürdigt sich der Autor dadurch selbst.
    Was SOLLTE Frau Merkel denn sagen? Hat Obama z.B. was intelligenteres von sich gegeben. Man sollte sich zunächst fragen, warum „Geheim“dienste wohl so heißen! Ich halte es NICHT für gut, aber es gibt rationalere Ansätze:
    Grüße

    1. Das mit dem „das“ ist ein Zitat aus der Zeitschrift Titanic. Mehr nicht.
      Ihre Antwort auf die Frage ist beschämend. Es geht ja nicht darum, dass Geheimdienste geheim sein, sondern darum, dass auch sie sich gewissen Regeln beugen müssen. Sie stehen nicht jenseits des Gesetzes. Hoffentlich.
      Auf die Frage des Journalisten hat sie nicht nur nicht geantwortet, sondern einen groben Unfug von sich gegeben. Gäbe es in Demokratien solch integere Anlaufstellen, bräucht’s keine Whistleblower.
      Was hätte sie anworten können? Zum Beispiel dass eine Regierung nicht gegen Grundrechte verstoßen darf, und in diesem Fall eine Schweigepflicht dazu zwingen würde, Grundrechtsverletzungen zu vertuschen. Was illegal ist. So einfach. Und nur weil Obama nichts Intelligenteres von sich gibt, heißt das noch lange nicht, dass Frau Merkel einen Freibrief hat, selbst Unfug zu reden. Ihre Haltung in der Affäre ist einer Volksvertreterin nicht würdig.
      Natürlich wurde sie vor vier Jahren gewählt (nicht vom Volk, das wählt nur den Bundestag), und die Frage stellt sich bald wieder: Darf Frau Merkel Kanzlerin bleiben?
      Ich greife sonst so gut wie nie in die tiefe Kiste der Despektierlichkeiten, aber in diesem Fall ist mir der Kragen geplatzt.

      1. „…Mehr nicht…“? Es ist immerhin Ihr Titel. Und als guterJournalist sollte man Zitate zuordnen. Für was man sich tatsächlich schämen muss, ist heuchlerische Selbstgerechtigkeit. Vielleicht haben wir mehr Glück, wenn Journalisten lernen bessere Fragen zu stellen.

      2. Bessere Fragen? Was ist so schlecht an dieser Frage? Wie würden Sie drauf antworten? Oder sind „bessere Fragen“ einfach gefälliger und begeben sich nicht so auf das dünne Glatteis von Ethik?
        Ich werde Frau Merkel die Weiblichkeit zurückgeben, damit wir nicht über solchen Firlefanz streiten müssen, sondern uns über die Frage unterhalten können.

    2. Ursprünglich hieß der Titel des Artikels „Darf so was Kanzlerin sein?“. Wie „Alphachamber“ richtig bemerkte: Das ist grammatikalisch falsch und despektierlich. Die Titanic schreibt gerne von „dem Merkel“, aber ich bin nicht die Titanic, und das hier ist auch keine Satire. Was Frau Dr. Merkel hier sagt, ist ihr Ernst. Ich will davon nicht ablenken, weshalb ich den Titel des Artikels geändert habe.

      1. „…Bessere Fragen?…“ SIe sind die Autorin. SIe sind engagiert. Sagen Sie es uns!
        Mit den Wölfen heulen ist bedeutungslos.

        Unsere Verfassung wird ständig grob und konsequenzenlos verletzt. Kann man sich also noch auf dieselbe berufen? Wenn nicht, hat der Volksouverän das Recht sie zu ersetzen (Carl Schmitt „Verfassungslehre“ 1932).

        Daraus ergäben sich bestimmt ein paar interessante Ansätze, Nein?

        P.S. Die Änderung des Titels finde ich als kleinen Triumpf der Vernunft.
        Grüße

      2. Nur weil andere Wölfe ähnliches heulen, heißt das noch lange nicht, dass es bedeutungslos sei. Sie heulen noch nicht laut genug!

        Was haben konsequenzlose Verfassungsbrüche hiermit zu tun? Es ist traurig, dass die Verfassung so gerne gebrochen wird. Klar kann man dazu mehr schreiben, aber das ein anderes Mal.

        Nichts desto trotz: Man kann nicht mit jedem Artikel zu einem Thema, das schon sehr umfassend abgedeckt (jedoch von vielen Bürgern offensichtlich nicht verstanden) wird einen komplett neuen Betrachtungswinkel einführen. Manchmal reicht es auch, auf die Aussagen unserer Kanzlerin und deren Bedeutung hinzuweisen, die sonst irgendwo auf Phoenix verschutt gegangen wären.

        Mich hätte es echt mal interessiert, was Frau Dr. Merkel auf die dort gestellte Frage ehrlich geantwortet hätte, hätte sie nicht einfach davon abgelenkt. Von einer Kanzlerin erwarte ich da mehr.

  2. Natürlich gibt es da rationale Ansätze. Sehr rational sogar. So rational, das sich diese Ansätze über unser Grundgesetz hinwegsetzten und somit unsere Demokratie überflüssig machen. Und wer hier glaubt, dies geschiehe zur Sicherung unserer Freiheit, schläft und ist ein Narr!

  3. Hallo!
    „…Man kann nicht…einem Thema, das schon sehr umfassend abgedeckt…wird einen …neuen Betrachtungswinkel einführen. Manchmal reicht es …, auf die Aussagen unserer Kanzlerin und deren Bedeutung hinzuweisen, die sonst …verschutt gegangen wären.“
    Und im Orginal Artikel: „…Einfach irgend eine Antwort geben…“
    Bemerken Sie die contradictio in adjecto?

    „…Was haben konsequenzlose Verfassungsbrüche hiermit zu tun?“
    1. Die Deutschen tragen ihre Verfassung wie ein Knochen im Maul, der ihnen von den Alliierten hingeworfen wurde. Die Nibelungen sind gegen das Grundgesetz ein Tatsachenbericht.
    2. Seit den 60er Jahren wurden den Bürgern durch die Medien periodisch Spionageaffären berichtet. Bei nahezu jeder wurde die Verfassung gebrochen. Einziger Kanzler der seinen Posten je dadurch verlor war Willi Brandt.
    3. Wenn man vorgibt was zu „ahnen“ aber eigentlich doch weiß und mitspielt, wird man zum Komplizen! Darum hat generell jedes Volk die Regierung die es verdient.
    4. Wenn die Kanzlerin etwas anderes geantwortet hätte, wäre sie sicher populärer – aber schon lange nicht mehr Kanzlerin. Verstehen Sie das?
    DAS haben konsequenzlose Verfassungsbrüche hiermit zu tun.
    Alles Gute

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