Vorhang auf für das Supergrundrecht auf Sicherheit

Vorhang

Terror fängt im Privaten an. Um das ab 1. Januar 2014 in Kraft tretende Supergrundrecht auf Sicherheit durchzusetzen, werden im Rahmen des damit einhergehenden Vermummungsverbot für Privaträume unter anderem Vorhänge und Rollläden bundesweit abgeschafft. Das zuerst für Wohnräume geltende Gesetz wird ab 2015 auch für Schlafräume und Bäder gelten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele terroristische und verbrecherische Taten in Privaträumen geplant werden – insbesondere seit bekannt wurde, dass Telefon und Internet komplett von Geheimdiensten überwacht werden. Bundesinnenminister Friedrich geht davon aus, dass bis zu fünf Terroranschläge im Verlauf der nächsten acht Jahre schon in der Planung vereitelt werden könnten. Vorausgesetzt, man gleicht die durch Drohnen gewonnenen Aufnahmen privater Räume mit US-Behörden ab. Es wäre des weiteren ein Meilenstein im Kampf gegen die häusliche Gewalt. Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel gibt an, von diesem Gesetz nichts gewusst zu haben, stimmt ihm aber zu, da die Privatsphäre Einzelner nicht über der Sicherheit einer Nation stehen darf. Wer nichts zu verbergen hätte, müsse diesen Eingriff in seine Privatsphäre auch nicht fürchten.