Vorhang auf für das Supergrundrecht auf Sicherheit

Vorhang

Terror fängt im Privaten an. Um das ab 1. Januar 2014 in Kraft tretende Supergrundrecht auf Sicherheit durchzusetzen, werden im Rahmen des damit einhergehenden Vermummungsverbot für Privaträume unter anderem Vorhänge und Rollläden bundesweit abgeschafft. Das zuerst für Wohnräume geltende Gesetz wird ab 2015 auch für Schlafräume und Bäder gelten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele terroristische und verbrecherische Taten in Privaträumen geplant werden – insbesondere seit bekannt wurde, dass Telefon und Internet komplett von Geheimdiensten überwacht werden. Bundesinnenminister Friedrich geht davon aus, dass bis zu fünf Terroranschläge im Verlauf der nächsten acht Jahre schon in der Planung vereitelt werden könnten. Vorausgesetzt, man gleicht die durch Drohnen gewonnenen Aufnahmen privater Räume mit US-Behörden ab. Es wäre des weiteren ein Meilenstein im Kampf gegen die häusliche Gewalt. Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel gibt an, von diesem Gesetz nichts gewusst zu haben, stimmt ihm aber zu, da die Privatsphäre Einzelner nicht über der Sicherheit einer Nation stehen darf. Wer nichts zu verbergen hätte, müsse diesen Eingriff in seine Privatsphäre auch nicht fürchten.

 

Surfen mit Wodka Martini

james-bond001Da hat die olle Petze Snowden ganz schön was angerichtet! Was  einfach so gemacht wird und wovon jeder weiß, dass es einfach so gemacht wird, aber keiner darüber reden soll, dass es einfach so gemacht wird ist jetzt genau da, wo es nicht hin soll: in den Medien. So lange das Bild geheimdienstlicher Arbeit von Doppelnullagenten geprägt war, die im Alleingang jene zu Fall brachten, die die Welt unterjochen wollten, war alles noch in Ordnung.  Der James Bond von heute trinkt seinen Wodka Martini hinter einem Bildschirm und durchforstet die Welt der globalen Kommunikation. Das Liquidieren von Schurken überlässt er seinen Drohnen, die er lässig mit dem Joystick durch Krisengebiete navigiert. Aber Obacht: Er überwacht dabei nicht nur das Treiben seiner Antagonisten der Terrorbande SPECTRE, sondern jeden von uns. Auch dich!

Für den Wahlkampf unserer Regierenden kommt das Thema etwas ungelegen. So richtig empören, wie es die Wähler erwarten, kann man sich ja nicht, wenn man selbst Dreck am Stecken hat. Das darf nur die Opposition. Vorausgesetzt keiner fragt nach, was sie davon wussten, als sie noch selbst an der Regierung waren. Da hilft nur Muttis Trick: Ruhe bewahren,  abwarten, Fresse halten.

Der Trick funktioniert meistens. Nachdem sich das Volk einem kurzen Empörungszyklus hingegeben hat, kommt todsicher der nächste Skandal. Es kapiert eh kaum einer, was an der Sache denn so schrecklich sein soll. Spionage verhindert immerhin Terrorismus und der unbescholtene Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder? Und sowieso: Bei Facebook gibt doch eh jeder alles von sich preis. Freiwillig! Die Datensammelwut der Geheimdienste schränkt das Bürgerglück nicht merklich ein. Also wieso dieses ganze Bohei?

Die Gefahren einer umfassenden Überwachung sind nicht sonderlich plakativ. Keine Riesenlaser versuchen die Hauptstädte der Welt in Schutt und Asche zu legen. Welch gefährliches Machtinstrument Überwachung sein kann, sollte eigentlich einer wissen: Bundespräsident Gauck hat sich einen Namen dadurch gemacht, dass er einst mit seiner Behörde 175 Regalkilometer Akten der Stasi-Überwachung  aufgearbeitet hat. Seine Empörung galt der Tatsache, das Snowden gepetzt hat. Gegenüber der Total-Überwachung zeigte er sich schon viel verständnisvoller. Merkel wog bei ihrer #Neuland-Rede Sicherheit mit unbeschwerter Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten ab. Das Wort Freiheit ist ihr erst bei späteren Äußerungen zum Thema über die Lippen gekommen.*

Freiheit ist ein weitaus komplexeres Konzept als Sicherheit. Sie hört da auf wo die des anderen anfängt und ohne Sicherheit kommt sie schon gar nicht aus. Die Dialektik zwischen Freiheit und Sicherheit ist philosophisch hartes Brot und überfordert wohl den einen oder anderen. Wenn man erkennen will, welche möglichen Folgen aus der Totalüberwachung entstehen können, muss man sich schon mal ein bisschen mit der Materie auseinandersetzen. Unzählige Journalisten machen genau das, empören sich (zu recht!), rücken den Regierenden auf den Pelz. Und prallen ab.

Mit ein bisschen Geduld und Beschwichtigungen wird sich auch dieses Thema im Themenendlager zum Rinderwahn und den Pussy Riot-Mädels gesellen. Keine Sorge: Die nächste Krise kommt gewiss. Und dann interessiert es kaum einen mehr, was James Bonds Kollegen so interessiert. Hauptsache der große Bruder wacht über uns, während Terroristen unsere Unbeschwertheit bedrohen.

Ich hoffe, dass ich mich da täusche.

*Es ist erschreckend, dass sich die Netzgemeinde so über den leider ziemlich gut zutreffenden Ausdruck „Neuland“ echauffierte, und kaum einer bemerkte, dass sie die Gefahren der Überwachung auf verlorene Unbeschwertheit verniedlicht. Das hat Netzgockel Lobo schon gut kommentiert, weshalb ich mich dazu jetzt nicht mehr auslasse: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-von-sascha-lobo-zu-prism-tempora-und-merkel-a-907477.html