Das größere Stück vom Kuchen

Soziale Gerechtigkeit! Wird gerne gefordert und ist auch eine feine Sache. Jene, die viel haben, geben jenen, die wenig haben etwas ab. Die Rollen dabei sind ganz klar verteilt: Spender und Bittsteller. Und da dies nicht auf Freiwilligkeit beruht, sorgt der Staat für die Umverteilung von Almosen. Er besteuert die Wohlhabenden, damit er daraus ein Netz für die sogenannten sozial Schwachen spinnen kann. Das ist das gängige Bild des Sozialstaates. Es ist ein hässliches Bild.

Wechseln wir doch mal die Perspektive. Menschen verbrauchen Platz, Rohstoffe und machen Dreck. Sie bauen Häuser in die Landschaft und halten mit Zäunen ihre Mitmenschen fern. Sie brauchen Straßen, auf denen sie tonnenweiße Stahl durch die Gegend bewegen. Sie kaufen sich Nippes, der nach einem dekorativem Intermezzo mitsamt Verpackung auf der Mülldeponie oder gleich im Meer landet. Für Energie wird Kohle verbrannt, Atommüll verbuddelt. Kennt man ja alles.

Manche konsumieren mehr, andere weniger. Leider sind unsere Ressourcen endlich. Wenn sich jemand ein großes Stück vom Kuchen nimmt, bleibt weniger für die anderen übrig. Und genau da muss Ausgleich geschaffen werden. Jemand der mehr hat und verbraucht, entschädigt jene, die weniger haben und verbrauchen. Jetzt sind es keine Almosen mehr, die ein Schwacher vom Starken einfordert. Es ist ein Ausgleich unter Gleichberechtigten. Die Wohlhabenden leisten einen Beitrag dafür, dass sie sich ein größeres Stück vom Kuchen nehmen. Dieses Bild gefällt mir schon besser. Es wird dem gerecht, dass Besitz und Konsum mit Verantwortung einhergehen.

Auf den ersten Blick ändert dieser Perspektivenwechsel nicht viel. Es wird immer noch Geld, das sich gerne zu anderem gesellt, wieder an alle verteilt.  Es ändert aber unser Bewusstsein. Und das ist der erste Schritt, wenn wir neue Wege finden wollen, wie wir in einer Welt endlicher Ressourcen dauerhaft ein anständiges Leben miteinander führen können.

Antideutsch

Ich mag Deutschland. Verglichen mit dem Rest der Welt ist es hier ziemlich schön: Friede, Freiheit, Offenheit, Umweltschutz, Wohlstand, Gerechtig-, Sicher- und Sauberkeit und ein Sack voll weiterer Tugenden. Kennt man ja. Eine besonders rare Tugend erlernte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg: Demut. Schluss mit Deutschland, Deutschland über alles. Mir fällt kein ander Land ein, das sich ernsthafter um die Aufarbeitung des Dreckes am Stecken der eigenen Geschichte bemüht. Und das ist auch gut so. Nie wieder sollte blinder Nationalstolz zu so viel Grausamkeit und Zerstörung führen. Wir können nichts ungeschehen machen, aber wir können etwas anderes: wir können den Anfängen wehren! Uns darum kümmern, dass dies nie wieder geschieht. Verfolgte aller Welt genießen bei uns Asylrecht, und wir nehmen einiges auf uns, um dem auch gerecht zu werden. Wir setzen uns für ein geeintes Europa ein, das viele unsere Vorfahren mit dem Panzer unter sich einen wollten. Kurzum: Wir haben gelernt. Oder besser gesagt, die meisten von uns.

Demut ist ein zartes Pflänzchen, das nicht in einer Suppe aus Angst, Wut, Hass und Egoismus gedeiht. Sie bedarf innerer Größe, die nicht alle von uns haben. Von der neuen Rechten aufgehetzte „besorgte Bürger“ werfen ohne Zögern ihren Anstand über Bord. Sie verneinen all das, was unser Land so großartig macht. Von dem Deutschland, auf das sie stolz sein wollen, hatten wir genug in unserer Geschichte – sie soll sich bitte nicht wiederholen. Aus meiner Sicht ist die neue Rechte zutiefst antideutsch. Das liegt daran, dass mein Bild von Deutschland sich grundsätzlich von dem der neuen Rechten unterscheidet. Während ich mich eines freien und offenen Landes erfreue, malen sie ihren Teufel an die Wand.

Welches Bild soll Leitbild unserer Gesellschaft sein? In welchem Deutschland wollen wir leben? Die neue Rechte kämpft mit allen Mitteln um die Deutungshoheit, doch wir dürfen sie ihnen nicht überlassen. Doch wie können wir die Angst und den Hass überwinden? Das ist die große Frage, die nicht nur mich gerade umtreibt. Wenn ich was finde, melde ich mich sofort. Eines ist mir jetzt schon klar: Das einzige Mittel gegen Hass ist schlicht und ergreifend Liebe.

 


PS: Wem das zu patriotisch klingt, darf es gerne auch matriotisch nennen. Ein Mutterland ist ein schöner Gedanke. Wir brauchen mehr matriotische Europäer gegen die Aufhetzung des Abendlandes.

PPS: Nur weil man sein eigenes Land mag, muss man die anderen Länder nicht gleich doof finden.

PPPS: Mich kotzt es schon so leicht von schräg hinten an, dass die rechten Hetzbacken das Deutschlandgutfinden für sich gepachtet haben und ich  mich als humanistische Pluralistin irgendwie genötigt fühle, mich für meinen Matriotismus auch noch rechtfertigen zu müssen.

PPPPS: Natürlich weiß ich, dass in Deutschland nicht alles Gold ist, was glänzt. Auch hier gibt es Korruption, soziale Ungerechtigkeit und einen Haufen anderer Probleme. Aber nur, weil es um den Rest der Welt meist schlimmer bestellt ist, heißt das noch lange nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können (Die pieksen eh am Hintern). Es gibt viel zu tun. Und auch das ist durchaus matriotisch!

Sieg des Trotzes

Zu Trumps Wahl wurde ein ganzer Senfberg dazugegeben, da braucht es keinen von mir mehr dazu.Ich schau mir den Senf lieber mal genauer an.

Besonders groß scheint das Bedürfnis zu sein, dem Amerikaner an sich Dummheit zu attestieren. Eben jenes Überheben über eine breite Masse geringeren Bildungsstandes wird von dieser als die Arroganz einer Elite erkannt, die sich für etwas besseres hält. Und das tut sie auch. Für viele dieser oft als „Abgehängten“ bezeichneten, ist es ein inneres Lachsbrötchen, wenn diese moralischen Hochrossreiter mal ordentlich auf die Fresse fliegen. Und was gibt es dazu Besseres, als jemanden zum Präsidenten zu küren, der auf all das kackt, was dem Establishment heilig ist?

Gestern Nacht hat der Trotz mit einem lauten „Ätsch“gesiegt. Aus der politisch rechten Ecke erfreut man sich ob der langen Gesichter, die die von ihnen so genannten Gutmenschen jetzt machen. Trumps Authentizität wird gefeiert, auch wenn er authentisch Scheiße ist. Ein vermeintlicher „Mut zur Wahrheit“ wird von jenen bewundert, die nicht dazu in der Lage sind, mehr als eine Wahrheit – ihre eigene Wahrheit – zu akzeptieren. Es ist verlockend, auf jene herabzuschauen, die sich mit jemandem wie Trump gemein machen, ihnen den moralischen Zeigefinger entgegenzustrecken. Und genau das speist weiter ihren Trotz und ihre Wut. Und das ist Treibstoff für Demagogen.

Es mag gut tun, etwas Dampf abzulassen, bringen tut’s jedoch nichts. Ich frage mich, wie man anders damit umgehen kann. Wie man dafür sorgen kann, dass niemand aus purem Trotz jenen zur Macht verhilft, die sich fernab von Anstand und Humanismus bewegen. Wie kann man das als Gesellschaft, aber auch Individuum schaffen? Das ist eine große Aufgabe in Hinblick auf die rechten Tendenzen in Europa. Und mit Arroganz oder Wut werden wir sie nicht lösen.

Fünf Hektar Zukunft

Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen? Städteplaner, Futurologen und neugierige Stadtbewohnerinnen wie ich stellen sich diese Frage. Visionen dazu hab ich selbst schon zuhauf. Und wie das so mit Visionen ist, scheitern sie meist an dem, was man gemeinhin als Realität bezeichnet. Städte wachsen meist seit Jahrhunderten vor sich hin und sind ziemlich widerstandsfähig, was Veränderungen betrifft. Nur selten kommt es vor, dass man auf einer Tabula Rasa ganz von vorne anfangen kann, ohne sich mit etwaigem Bestand rumärgern zu müssen. Krieg, Naturkatastrophen und Großbauprojekte bieten die Chance, bei Null anzufangen.

In der Stuttgart wird derzeit versucht, den Hauptbahnhof zu vergraben. Sollte das eines Tages mal gelingen, dann werden 85 Hektar (ca. 120 Fußballfelder) Fläche zur städtischen Bebauung frei. Am erhofften Rosensteinquartier wird schon seit 1993 rumgeplant, die ersten Häuser sollten 2025 gebaut werden. Falls der Bahnhof 2021 in Betrieb gehen sollte. Falls. Doch daran glaubt nicht einmal mehr die Bahn*.  Man merkt: Stadtplanung ist nichts für Ungeduldige.

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Wenn ich mir Stadtplanung nach Stuttgarter Art so anschaue, dann graust es mir schon mal im Voraus. Die architektonische Monokultur im Europaviertel zeigt, was uns so blüht. Okay, es gibt viele Menschen, denen es dort schon irgendwie gefällt, die das Rumlungern in Shopping Malls  für „urban lifestyle“ halten und denen ein warmer Starbuckspappbecher in der Hand ein Gefühl von Geborgenheit vermittelt. Ich darf da nicht immer von mir und meinem Umfeld ausgehen, das man am ehesten in die Schublade „Alternativ“ stecken könnte. Ich hätte am liebsten kleinteilige, individuelle Bebauung mit vielen Nischen für Kunst und Kultur. Gute Stadtplanung trägt allen Bürgern Rechnung, ermöglicht ein gesundes Miteinander unterschiedlichster Lebensentwürfe. Auch wenn diese unter freien Marktbedingungen wenig Chancen haben, sich zu entfalten.

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Um den städtebaulichen Wünschen der Bürger Rechnung zu tragen, gibt es ein informelles Bürgerbeteiligungsverfahren. Damit das Rosensteinquartier auch Platz für „alternative“ Konzepte bieten kann, fordern die  „Stadtisten“ dafür symbolische 5 der 85 Hektar und haben dazu eine Agenda beim Beteiligungsverfahren eingereicht. Damit das Ganze an Gewicht gewinnt, rufen sie soziale und kulturelle Gruppen und Initiativen dazu auf, die Agenda mitzuunterzeichnen. Aber auch jeder einzelne kann die Agenda hier ideel unterstützen:

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Mir ist es lieber, jetzt den Mund aufzumachen, als im Nachhinein zu lamentieren, wie doof das neue Viertel sei. Auch wenn ich wahrscheinlich schon ziemlich alt sein werde, wenn es Gestalt annehmen wird. Die Stadt wurde zu lange von den Interessen meistbietender Investoren geprägt.


Noch ein paar Anmerkungen

  • Ich betrachte die Forderungen nach fünf Hektar als symbolisch. 50.000 Quadratmeter Alternativenghetto inmitten steriler Europaviertel-Style-Wohnanlagen machen mir etwas Angst. Da hätte ich es lieber geschnitten als am Stück. Ich wünsche mir eine ordentliche Durchmischung, städtebaulichen Pluralismus.
  • Das Rosensteinquartier ist Teil des Rahmenplans Stuttgart 21. Darum passt es vielen Gegner des Projekts nicht, sich in die Planung einzubringen. Ich bin auch gegen das Projekt, akzeptiere aber zähneknirschend, dass damit angefangen wurde, es umzusetzen. Sollte es je fertig werden, möchte ich, dass dort ein lebenswertes Viertel entsteht.
  • Das neue Viertel soll nach „urbanen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten“ entwickelt werden. Das geht aber nur, wenn das 2015 eingeführte Konzeptverfahren angewandt wird. Und das kostet die Stadt viel Geld. Geld, dass sie am Ende der Bahnhofstieferlegung vielleicht gar nicht mehr hat. Dann gilt wieder das bisherige Stuttgarter Stadtplanungsverfahren „Wer zahlt, bestimmt“.

Drohender Halbmond über der Dorfkirche

terror-in-der-provinzDa protestieren ein Sack voll Leute durch Dresden und ein paar andere Städte gegen die Islamisierung des Abendlandes und der Rest fragt sich: Welche Islamisierung? Circa vier Millionen Muslime leben in Deutschland, was so ungefähr jeder zwanzigste Einwohner Deutschlands ist. Muslime, nicht Islamisten. Da Empörung das Faktenverarbeitungszentrum im Hirn lahmlegt, interessiert das aber keinen der Protestierer, für die jeden Tag der Halbmond aufgeht. Es geht um eine gefühlte Bedrohung, nicht eine tatsächliche. Damit die lodernde Flamme der Empörung auch schön warm gibt, gießen die einen oder anderen ein paar Kanister Benzin ins Feuer. So zum Beispiel der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, der vor islamistischen Anschlägen in der Provinz warnt. Wie soll ich mir das vorstellen? Selbstmordattentäter in der Dorfkirche? Mit einer entführten Cesna in die nächste Raiffeisenbankfiliale donnern? Möglich ist alles. Damit die blühenden Fantasien besorgter Politiker auch ohne Umweg ins Unterbewusstsein ländlicher Xenophobiker getragen werden, titeln die Stuttgarter Nachrichten „Politiker fürchten Anschläge von Islamisten in der Provinz“. Was im Rest des Artikels so steht, ist dann auch egal. Lesen eh nur die wenigsten. Der Titel hat schon die entsprechende Drohkulisse aufgebaut.

Cui Bono? Wem nutzt die Aussage der Politiker und der Artikel darüber? Hilft die Information den Provinziellen, sich vor drohenden Islamisten zu schützen? Ich lass meine Fantasie zu diesem Thema mal in der inneren Garage. Auch nach längerem Hirnen kann ich leider nur einen Nutznießer erkennen: Die Kreuzritter gegen alles, was irgendwie fremd ist. Da Pegida-Unterstützung für Nicht-AFDler und Medien ein No-Go ist, muss man’s halt hinten rum machen.

PS:
Das ist kein Aufruf zur Selbstzensur von Medien, die ja nur berichten, was ihnen die Politker erzählen. Ich wünsche mir aber, dass bei der Wahl des Titelsatzes doch mal darüber nachgedacht wird, welchen Effekt es haben könnte. Reisserisch ist nicht immer die beste Wahl, auch wenn sich Empörung so gut verkauft wie Katzenbilder.

Braune Suppe

braune Suppe

Ich „entfreunde“ mich eigentlich nie bei Facebook. Ich mag Menschen mit all ihren Eigenheiten, selbst wenn ihre Weltsicht mit meiner wenig zu tun hat. Das erweitert meinen Horizont. Letzte Woche jedoch habe ich fast reflexhaft jemanden aus meinem Facebookleben verbannt, nachdem ich durch einen unschönen Beitrag einen Blick auf die Pinwand eines Facebookkontaktes aufmerksam wurde. Dort fand ich eine Litanei von fremdenfeindlichen Artikeln, stets gefolgt von affirmativen Kommentaren. Die Artikel empörten sich über eine vermeintliche „Islamisierung“ und „Überfremdung“ unserer Gesellschaft, sie schürten Angst und leiteten diese in blanken Hass über. Diese braune Suppe negativer Gefühle überschwappte mich und lies mich erst einmal sprachlos zurück.

Ich fragte mich, wie solche Menschen zu mir kommen und welche anderen Personen wir gemeinsam kennen. Nicht die Bedrohung durch Migration, sondern die durch ein Großbauprojekt war der gemeinsame Nenner, den wir teilen. Ohne groß nachzudenken beendete ich den Kontakt. Ich „entfreundete“ mich.

Im Nachhinein frage ich mich jedoch, ob ich nicht lieber den Kontakt gesucht hätte. Wenn ich selbst kommentiert hätte und auf die menschenverachtende Natur dieser Artikel hingewiesen hätte. Wenn ich versucht hätte, die Angst dieser Menschen nachzuvollziehen und ihnen gesagt hätte, dass ihre Angst von rechtsradikalen Organisationen gezielt geschürt würde, um ihre hasserfüllte Weltsicht zu verbreiten. Ich hätte in die tiefsten Abgründe der menschlichen Natur hinabsteigen müssen, auf die Gefahr hin, selbst zu verzweifeln. Habe ich den Schwanz eingezogen? Hätte es überhaupt einen Sinn gehabt? Wo ist die Grenze zwischen Engagement für eine gute Sache und Selbstschutz? Und überhaupt: Was machen wir eigentlich gegen die schleichende Rechtsradikalisierung unserer Gesellschaft? Nazis kann man nicht mehr nur an Glatzen und Springerstiefeln erkennen. Sie sind mitten unter uns und vergiften unsere Gesellschaft, in dem sie Feindbilder kreieren und Ängste verunsicherter Menschen schüren.

Viele belassen es dabei, sich darüber zu empören und sich für die Empörung gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Man zeigt Einigkeit darin, die Braunen Kacke zu finden, was wohl ein gutes Gefühl auslöst. Leider ist das sinnlos. Davon wird die Welt nicht weniger braun. Doch was kann man machen, wenn man über rechtsradikales Gedankengut im eigenen erweiterten Umfeld stolpert? Dagegenpöbeln hilft nichts, sondern verfestigt nur noch das angst- und hasserfüllte Weltbild der anderen. Wie können wir anderen die Angst nehmen? Wie können wir ihre Abwehr gegen rechtes Gedankengut stärken? Ich weiß es nicht. Wie geht ihr mit solchen Situationen um?

 

Wer schützt uns vor dem Brandschutz?

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Stuttgart mag auch das, was es für Subkultur hält. Darum wurde beschlossen, 5,5 Millionen Euro in die Sanierung der Wagenhallen zu investieren. Ein neues Dach soll her und natürlich der Brandschutz verbessert werden. Wenn was passiert, dann will ja niemand verantwortlich sein. Also Brandschutz. Besonders schützenswert scheinen die circa 70 Künstler zu sein, die ihre Ateliers in der großen Halle jenseits des Veranstaltungsorts betreiben. Damit sie im Falle eines flammendes Infernos nicht verkokeln, sollen sie ihre Ateliers verlassen, wenn der Veranstaltungsbereich genutzt wird. Das geschieht rund 200 mal im Jahr. Die brandschützliche Relevanz leuchtet mir nicht ein, aber die Wege des Brandschutz sind unergründlich.

Damit die Künstler nicht in der Kälte vor der Halle warten müssen, bis der letzte Besoffene die Firmenfeier von Bosch verlassen hat, wird angedacht, Container oder ein Zirkuszelt für die Künstler bereit zu stellen. Wenn die Hallen dann in Flammen stehen, können die Künstler getrost vor ihren Containern sitzen und dem Pyrospektakel beiwohnen.  Ein Frage schleicht sich ein: Warum müssen die Künstler eigentlich gehen, wenn eine Veranstaltung ist? Warum muss die Veranstaltung nicht ins Zelt, wenn Kunst ist? Es scheint, als haben die Veranstaltungen die besseren Karten beim Brandschutz-Quartet.

Die wenigsten Stuttgarter wissen wahrscheinlich, dass die große Halle Heimat vieler Künstler ist. Viele können auch nicht Sub- von Klubkultur unterscheiden und denken, dass eine abgefahrene Location, die irgendwie nach Berlin aussieht, Subkultur genug sei. Sollen die Künstler wie rechtschaffende Arbeiter tagsüber künstlern und abends nach Hause gehen, wenn veranstaltet wird. Dass diese Regelung den Künstlern das Genick bricht, scheint vielen nicht einzuleuchten. Das Künstler auf bezahlbaren Raum wie in den Wagenhallen angewiesen sind, und dieser in Stuttgart extrem rar ist, ist eben so wenig zu allen durchgedrungen wie der Nutzen einer freien Kunstszene für das kulturelle Leben einer Stadt (Darauf gehe ich en Detail an anderer Stelle ein).

Dies ist ein konkreter Fall, an dem gezeigt werden kann, welchen Wert die Stadt kultureller Vielfalt einräumt. Ich hoffe, dass eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann, auch im Brandfall. Brandschutz darf kein Argument sein, welches nichtkommerzielle Kultur totschlägt.

> Artikel in den Stuttgarter Nachrichten dazu

> www.kunstverein-wagenhalle.de

> http://ateliers-nordbahnhof.de/

> http://www.wagenhallen.de/

Atomwaffenfreier Feuersee

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So einfach geht Demo: Drei Demonstranten, 1 Transparent, 1 gelangweilter Sicherheitsangestellter, ein Polizist und eine Bank. Und natürlich etwas, wogegen man demonstrieren kann. In diesem Fall ist Anlass des Aufruhrs die „Aktionswoche gegen Atomwaffen-Investitionen“, ein durchaus redliches Ansinnen.  Damit nicht nur die Passanten und zufällig vorbeirollernde Rollerfahrerinnen am Feuersee  davon was mitkriegen, verbreite ich hier mal die Botschaft:

www.atomwaffenfrei.de

 

Klubsterben

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Rocker, Röhre, Zapata und so weiter: Opfer des großen Klubsterbens in Stuttgart. Klubbetreiber und Gastronomen haben sich zum Clubkollektiv zusammengeschlossen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Da kommt die Gemeinderatswahl in 2 Wochen gerade recht. Am 9. Mai 2014 luden sie Vertreter von acht Parteien und Wählervereinigungen in den Club Schocken zur Podiumsdiskussion ein.

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Von links nach rechts (eigentlich auch andersrum)  Michael Conz, FDP | Jürgen Sauer, CDU |Carlos Coelho, Clubkollektiv |Walter Ercolino, Die Grünen | Mihael Ivankovic, Piraten | Stefanie Brum, SPD | Jens Hermann, Die Stadtisten | Frank Rothfuss, Stuttgarter Nachrichten |Sibylle Wais, SÖS | Laura Halding-Hoppenheit, Die Linke

Eine politische Diskussion im Schocken, das lasse ich mir nicht entgehen. Viele andere auch nicht, die Bude ist voll. Carlos Coelho vom Clubkollektiv und Frank Rothfuss von den Stuttgarter Nachrichten moderieren.

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Im Publikum viele eher aus der Nacht bekannten Gesichter. Den Diskutanten wird gleich mal ein Brocken vorgeworfen: Stellplatzablöse. Klingt im Kontext des Abends erst mal etwas skurril, ist aber ein hässliches Problem für Klubbetreiber. Wer einen Klub aufmacht und eine neue Konzession dafür beantragt, muss für jeden vorgeschriebenen Parkplatz, den er nicht zur Verfügung stellen kann, Ablöse zahlen. 12.782,30 Euro im sogenannten City-Bereich. Pro Parkplatz, und davon braucht man gerne auch mal mehrere.  Dass das Publikum in der Stadt nicht zum Apfelsaftschorletrinken Klubs heimsucht und somit mal lieber öffentlich oder zu Fuß anreist, hat keiner dabei berücksichtigt. Das die Ablöseregelung nichts mit heutigen Verhältnissen zu tun hat und Nichtmainstreamklubs das Genick bricht, da sind sich alle einig.

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Weniger gekuschelt wurde zum Thema Sperrzeiten. Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin von Stuttgart Mitte mischt sich in die Diskussion mit ein und schnell waren Schuldige gefunden: Die Verwaltung.  Die Loveparade Duisburg mit ihren Opfern stecke denen wohl noch in den Knochen, da wird übervorsichtig gehandelt. Schade, dass von denen niemand da ist.

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Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin von Stuttgart Mitte, steht Rede und Antwort

Natürlich kommt auch die Diskussion auf die Nachtruhe der Anwohner und führt zu Politfloskeln à la „Im Dialog mit dem Bürger aushandeln“, aber Grundsätzlich wird festgehalten, dass nicht die Clubs den größten Lärm und meisten Müll machen, sondern die Besoffenen auf der Straße, die auch ohne Klub trinken können und dass eine späte Sperrstunde dafür sorgt, dass nicht alle gleichzeitig unter großem Hallo nach Hause torkeln. Und letztendlich solle man sich über Lärm nicht wundern, wenn man freiwillig in der Innenstadt wohnt.

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Kommentar aus dem Publikum: Michael Setzer, Blogistenkollege von kessel.tv

Jens Hermann, Die Stadtisten
Will sich für Kultur einsetzen: Jens Hermann von den Stadtisten

Neulinge, wie die Stadtisten oder die Piraten, können einfach fordern. Vertreter der Parteien, die für den Ist-Zustand verantwortlich sind, haben es schwerer, mit ihrem Kulturengagement die Meute zu begeistern. Sie hatten ja schließlich Jahre lang Zeit zu verhindern, dass diese Veranstaltung überhaupt nötig wurde.

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Kritische Fragen aus dem Publikum

Mich würde interessieren, was die derzeit Regierenden zum drohenden Untergang von Contain’t zu sagen haben, doch das Thema geht unter. Da hätten sie mal zeigen können, wie sehr ihnen die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt. Da hilft es auch nicht, dass Jürgen Sauer von der CDU sich die kommende Sanierung der Wagenhallen auf die Fahne schreibt.

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„Bambule machen!“, Sibylle Wais von der SÖS

Sibylle Wais von der SÖS hatte klare Worte: „Bambule machen!“ Wenn eine Veranstaltung nicht genehmigt wird, einfach Demo anmelden.

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Das konservative Lager: Michael Conz, FDP und Jürgen Sauer, CDU

Interessanterweise finden ja alle Parteien und Wählervereinigungen Kultur – Hoch wie Sub – total prima, braucht eine Stadt ja, und so weiter und so bla. Und jeder der Vertreter auf der Bühne hat das auch zig mal klargestellt. Wenn dem wirklich so wäre, dann hätten wir ja kein Problem hier. Misstrauisches Fazit der meisten Besucher: Schau’mer mal, was bei raus kommt.

Sibylle Wais, SÖS

Jürgen Sauer, CDU

Mihael Ivankovic, Piraten

Jens Hermann, Die Stadtisten

Walter Ercolino, Die Grünen

Michael Conz, FDP

Laura Halding-Hoppenheit, Die Linke

Stefanie Brum, SPD

Fotos: Martin Zentner

Der Soundtrack des Fortschritts

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Die zahlreichen Stuttgart-21-Baustellen werden in den nächsten Jahren die Lebensqualität in der Stadt mindern.“

Ob man dem zustimmt oder nicht, will der der Kommunalomat, ein Wahl-O-Mat zur Kommunalwahl am 25 Mai, wissen. Bei der Antwort auf diese Aussage sind sich fast alle Parteien einig. Fast. Die CDU geht als einzige Partei davon aus, dass die zu erwartenden Bahnhofsbeerdigungsbaustellen die Lebensqualität nicht mindern werden. Mir scheint, die CDU verfügt über eine ureigene Definition von Lebensqualität, die sich nicht mal dem freien Wähler oder Republikaner erschließt. Als alte Allesverstehenwollerin versuche ich mal, dieser Definition auf den Grund zu gehen:

Für Christdemokraten sind Baustellen was Tolles.

  • Da rollen Bagger, Maschinenlärm hallt durch den Kessel als Soundtrack des Fortschritts.
  • Schwarzarbeiter aus aller – insbesonders osteuropäischer – Welt bringen Multikultiflair auf unsere Straßen.
  • Staus und eingeschränkter Verkehr der Stadtbahnen entschleunigen das Leben.
  • Baustellenverkehr sorgt dafür, dass das Neckartor auch in Zukunft Deutschlandmeister bleibt – beim Feinstaub.
  • Unzählige Röhren, die sich durch die Innenstadt schlängeln, machen sichtbar, was sonst unter der Erde geschieht und sorgen somit für Transparenz.
  • Die Vorfreude darauf, irgendwann das Herz in der Mitte Europas zu sein, sorgt für gute Laune.
  • Die Milliarden, die dort ausgegeben werden, können nicht für anderen Unfug verbraten werden.

Vielleicht meint die CDU auch, dass aufgrund der bahntypischen Planung in den nächsten Jahren eh nichts passiert und somit auch keine Lebensqualitätsminderung zu befürchten sei.

Vielleicht haben die Kommunalomat-Betreiber aber auch einfach ein falsches Kreuzchen gesetzt, was ja auch schon passiert ist. Dann läge ich in meiner These oben wohl richtig falsch.

Immerhin hat die CDU angegeben, die Stadt solle sich nicht an Mehrkosten beteiligen. Soll die Bahn doch für das schöne Leben an der Baugrube selber zahlen!

 

Überfordert!

Backofen

Ich hab in der letzten Zeit ja öfters mal von den Stadtisten geschrieben, eine Gruppe von Stuttgartern, die in der Stadt was bewegen wollen. Gleich vorneweg: Ich bin da kein Mitglied. Das liegt daran, dass sie Virtuelle wie mich ausschließen. Man möchte lieber Menschen aus Fleisch und Blut um nicht unseriös rüber zu kommen, wie mir scheint. Trotzdem handelt es sich um eine interessante Idee, über die man jetzt auf deren Homepage mehr erfahren kann.

Wer Forderungen oder Parolen sucht, wird dort nicht fündig. Oben bleiben oder doch den Bahnhof vergraben? Ein Antwort findet man nicht. Das ist auch gut so. Mir wäre es etwas suspekt, wenn die Seite von vornherein ein  Forderungskatalog wäre, denn fordern kann man viel. Mir fiel da sofort eine ganze Menge ein, auch jenseits der Anerkennung der Virtuellenrechte, Weltfrieden und Sofortschokolade. Auch bei den letzten Wahlen ist mir diese Unart negativ aufgestoßen. Zur Kommunalwahl 2009 wurde auf Plakate geschrieben: „Stuttgart 21 stoppen!“. Das ihnen das nicht so einfach gelingen würde, ahnten die Grünen wohl schon vorher. Hat aber Stimmen gebracht. Und postelektoralen Unmut.  Die Linken forderten „Menschen vor Profit!“. Klingt gut. Kann man ja mal sagen. Dem würde keine andere Partei widersprechen. Die pirateske Forderung nach einem Wombat in jedem Haushalt zur letzten Bundestagswahl ist mein Liebling im bunten Reigen der Forderungen. Das Ganze scheint mir so, als wäre es ein Forderungsschwanzvergleich, in dem alles erlaubt ist, da eh niemand mehr erwartet, dass im Erfolgsfall noch irgend etwas davon zählt. So seien die Regeln des Wahlkampfs, sagen dann viele. Ich scheiß‘ auf die Regeln.

Als neuer Mitspieler in der Kommunalpolitik müssen sich die Stadtisten nun messen lassen.Viele wollen wissen, wo zwischen links und rechts sie zu positionieren sind, wie sie zu den großen Fragen der Stadt stehen und natürlich immer wieder, ob sie gegen den Erdbahnhof seien. Die Stadtisten geben keine leichten Antworten, sondern verweisen auf ihre Haltung, die sie auf ihrer Webseite zu allen möglichen urbanen Themen zum Ausdruck bringen. Wenn man das durchliest, kann man sehr gut erkennen, wo sie stehen, muss dabei aber beim Lesen das Hirn einschalten. Das wird sie einige Wähler kosten.

Die Forderei überfordert mich. Ich bin es leid, durch einen Sumpf populistischer Hanebüchnereien zu waten, freu mich über jede und jeden, die versuchen, irgendwie ehrlich zu sein und nicht dem Forderungsbedarf parolenfreudiger Vielleichtwähler nachzugeben. Die werden eh schon von den Oldschool-Parteien bedient. Hört sich ein bisschen an wie Piraten für Nicht-IT-Nerds. Nur dass die Stadtisten halt gar nicht erst über’s Kommunale raus wollen. Das solle Polit-Karrieristen abhalten, sagte mir ein Stadtist. Mir scheint, die verlieren lieber mit Anstand, als dass sie das Spiel der anderen mitspielen. Aber so richtig verlieren können sie ja gar nicht, weil die Wahl nur eins ihrer Standbeine ist. Sie wollen ja auch was in der Stadt bewegen, ganz ohne Gemeinderat, außerpolitisch sozusagen.

Ich werde das Ganze mal beobachten und hoffe, dass sie nicht den Mut verlieren, ihre eigene politische Kultur zu leben. Auch wenn es sie Stimmen kosten wird. Aber Haltung ist etwas, was man bewahrt, auch wenn’s mal nicht so opportun ist.

Politikererwichtigungstricks und geteilte Mäntel

St-Martin-Dora

Alter Politikertrick, um mal wieder in die Medien (wie diesem Blog zum Beispiel) zu gelangen: Der Versuch, eine Debatte loszutreten. In diesem Fall ein Landespolitiker der Linken, dessen Namen ich zur Strafe mal nicht nennen werde, der im Feiern des grundsozialistischen Sankt-Martins-Fest das Aufdrängen christlicher Traditionen auf muslimische Kinder empfände. Das behauptet zumindest die Rheinische Post. Wahrscheinlich hofft er auf empörte Schreie aus der eher rechten Konservativecke – und die kommen so sicher wie das Amen in der Kirche – an der er sich profilieren kann. Die Debatte über kulturelle Identität eines Landes kann sich jeder halbwegs Behirnte selbst ausmalen und ist so überflüssig wie ein Furunkel im Genitalbereich. Und ebenso lästig.

Säkularisierung ist eine prima Angelegenheit und bei uns noch lange nicht so weit fortgeschritten, wie es mir Recht wäre. Forderungen, die wie diese so nah der satirischen Grenze hausen, verhohnepipeln ernst gemeinte Anstrengungen, Staat und Kirche von einander fern zu halten.

Das einzig Positive daran, was ich mir ausmalen kann, sind humoristische Nachahmungstäter, die die Abschaffung christlicher Namen (Martin heißt ab jetzt Sonne, Mond oder Sterne), christlicher Ortsbezeichnungen (St. Petersburg heißt wieder Leningrad) oder religiös-diskriminierenderBackwaren wie Christstollen. Und was ist mit dem Sankt Nimmerleins-Tag?

Und wenn wir schon mal bei der ollen Politikererwichtigungsmethode der empörten Forderungen sind (und ich weiß wiederhole ich mich): Wenn ihr schon Debatten lostretet, dann wenigstens solche, die zu irgend etwas außer ein paar erbärmlichen Erwähnungen eures Namens in der Presse führen. Oder versucht euch in Satire. Oder tut ihr das vielleicht nicht schon, und ich bin bloß zu blöd und fall drauf rein?

Und nein, ich verlinke nicht auf den Artikel, der hier als Quelle diente. Den kann sich jeder ergoogeln.

Die Linke fand den Demenzanfall eines ihrer Schäfchen übrigens nicht lustig:

Dies sei eine Einzelmeinung, zu der es keine Beschlussvorlage der Partei gebe, sagte Landesgeschäftsführer Sascha Wagner am Mittwoch im Deutschlandfunk in Köln. Die Sankt-Martins-Umzüge seien ein breit verankertes Brauchtumsfest in der deutschen Gesellschaft. „Wenn Sankt Martin heute noch leben würde, wäre er sicherlich ein Mitglied der Linken“, sagte Wagner.

Nachtrag

Na gut. Dann halt doch ein Stellungsname-Artikel, sonst heißt es, ich würde einseitig auf die Linken eindreschen, was mir fern liegt:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/zurueck/pressemitteilungen/artikel/wir-teilen-gern-auch-maentel-im-herbst-1/

Und noch ne Replik:

http://www.rp-online.de/politik/nrw/auch-muslime-wollen-sankt-martin-behalten-1.3795807

Das Stadtistische Manifest

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Endlich ist es soweit! Die Webseite unserer neuen Stuttgarter Bürgervereinigung, die ich in der letzten Zeit immer wieder erwähnt habe, ist online. Oder genauer gesagt, eine Vorabversion – auf Marketingdeutsch auch „Teaser“ genannt. Dort gibt es schon mal das Manifest der Stadtisten zu lesen, das unsere Haltung ausdrückt.

www.die-stadtisten.de

Am Rest arbeiten wir gerade mit Hochdruck, sodass unsere offizielle Homepage in den nächsten Wochen online gehen kann, auf der man dann mehr erfahren kann. Wie immer: Ich halte euch auf dem Laufenden.

Ich freue mich auf den Senf, den ihr uns dazu auf’s Brot schmiert.

Das Stadtistische Manifest

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden,

wenn es besser werden soll!“

Georg Christoph Lichtenberg

Politik, wie wir sie verstehen, bedeutet: gemeinsam Lösungen zu finden, für die Fragen und Probleme, die die Stadt und das Gemeinwesen betreffen. Als Bürgerinnen und Bürger wollen wir Stadtisten uns dieser Aufgabe stellen. Viele Menschen setzen sich für Stuttgart auf unterschiedliche Weise ein, begreifen ihr Engagement aber nicht als politisches Handeln. Sie überlassen das Feld den „Berufspolitikern“, von denen sie sich nicht vertreten fühlen. Die Verdrossenheit mit einer Politik, die sich an parteipolitischen Grundsätzen orientiert, nimmt zu. Diesem Unbehagen möchten wir eine konkrete Alternative entgegensetzen.

Wir sind in Stuttgart zu Hause und fühlen uns unserer Stadt verbunden. Stadtpolitik ist weit mehr als das, was sich zwischen Fraktionen und Parteien aushandeln lässt. Unser Verständnis von Politik reicht über parteipolitische Grenzen hinaus. Wir wollen die Verantwortung nicht anderen überlassen. Wir handeln selbst und fordern alle engagierten Menschen in Stuttgart dazu auf, sich in die Stadtpolitik einzumischen. Dazu wollen wir einen neuen politischen Stil und neue politische Ausdrucksformen ins Spiel bringen.

Stuttgart befindet sich im Umbruch. Überall wird abgerissen und neu gebaut. Das hat die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mobilisiert, zusammengebracht und manchmal auch entzweit. Dadurch wurde in der Stadt eine neue Energie freigesetzt. Noch nie gab es so viel Potenzial für bürgerschaftliches Engagement wie heute. Wir Stadtisten wollen diese Kraft nutzen und für Stuttgart einsetzen. Es gibt zahlreiche Projekte und Initiativen, die von den Menschen in dieser Stadt getragen werden. Für sie machen wir uns stark.

Stadtisten sind keine Statisten. Warum das kleine „d“? Weil es den Unterschied macht. Statisten stehen am Rand oder im Hintergrund des Geschehens – Stadtisten wollen ins Zentrum der politischen Gestaltung. Wenn es um unsere Stadt geht, benutzen wir Herz, Hand und Hirn, sind ebenso rational wie einfühlsam. Politik braucht Mitgefühl, soziale Wärme und Solidarität. Das, was unsere Herzen bewegt, werden wir aus dem Stadtgespräch in die Politik hineintragen.

Die Stadtisten – konstruktiv für unsere Stadt

Die Stadtisten sind keine Partei. Wir sind eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt engagieren wollen. Dabei verstehen wir uns als offenes Forum für gute Ideen, die bislang in Stuttgart zu wenig umgesetzt werden. Wir können schneller, flexibler und unbürokratischer reagieren als die etablierten Parteien, die auch landes- und bundespolitisch aktiv sind. Wir Stadtisten konzentrieren unsere Kraft auf die Stadt und auf das, was kommunal machbar ist. Wir wollen direkt auf die Politik Einfluss nehmen. Deshalb treten wir zur Gemeinderatswahl an.

Wir wollen das Stadtgespräch anregen, indem wir Diskussionen, die sonst hinter geschlossenen Türen stattfinden, in den öffentlichen Raum holen. Analog und digital, online und offline. Auf unsere Straßen und in unsere Wohnzimmer. Das Unkonventionelle haben wir zu Fuß durchquert, der Utopie legen wir ein Bonbon unters Kopfkissen.

Die Stadtisten – Pluralismus und Streitkultur

Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, die unterschiedlichen Meinungen, Interessen und Lebenswelten in einer Gesellschaft, in einer Stadt anzuerkennen, auszugleichen und die Gesellschaft als Ganzes zusammenzuhalten. Gelebter Pluralismus bedeutet die Vielfalt der Meinungen zu akzeptieren. Der Wettbewerb der Ideen ist für eine Demokratie unverzichtbar. Das erfordert Toleranz und eine gesunde Streitkultur. Identität begreifen wir als etwas, das sich nicht an Alter, Herkunft, Geschlecht oder Einkommen festmachen lässt. Klar, dass Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei uns nichts verloren haben.

Wir Stadtisten streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Parteien und Gruppierungen im Stuttgarter Gemeinderat an. Sie dürfen sich unsere Ideen zu eigen machen und sie umsetzen – genauso wie wir Initiativen anderer Parteien unterstützen, wenn wir sie für gut erachten. Uns geht es um die Sache.

Wir erheben nicht den Anspruch, dass Stadtisten in politischen Gremien mit einer Stimme sprechen müssen. Sie dürfen unterschiedliche Sichtweisen repräsentieren. Sie unterliegen keinem Fraktionszwang.

Die Stadtisten – Gemeinsam sind wir stark!

Wir wollen ein neues Bewusstsein für unsere Stadt wecken. Das politische Selbstverständnis der Stadtisten basiert auf der Idee, dass wir alle gemeinsam für die Stadt mehr tun können als jeder für sich. Wir wollen kreative Köpfe und Querdenker darin unterstützen, ihre Ideen umzusetzen. Damit werden wir den unterschiedlichen Lebenswelten in dieser Stadt ein Gesicht verleihen.

In diesem Sinne: Auf gute Nachbarschaft!

Die Initiatoren

Wolfram Bernhardt
Unternehmensberater, Oberbürgermeister-Kandidat 2012

Thorsten Puttenat
Musiker

Dr. Ralph Schertlen
Elektroingenieur, Oberbürgermeister-Kandidat 2012

Die Koautoren

Christine Blankenfeld
Sozial- und Politikwissenschaftlerin

Jens Hermann
Gymnasiallehrer und Künstler

Katja Kohlhammer
Verlegerin

Ralf Peter Maier
Schriftsetzer – derzeit Hartz-IV-Empfänger

Christian Sunkel-Zellmer
Schauspieler

Martin Zentner
Grafiker und Journalist

Dora Lætitia Asemwald
Bloggerin und virtuelle Person

Stuttgart, 15. Oktober 2013

Nachtrag:

Da der einen oder dem anderen Stadtisten die Koautorenschaft einer virtuellen Person zu unseriös schien, wurde mein Namen aus der Liste gestrichen, wenngleich ich durchaus am ihrem Manifest mitgearbeitet habe. Mir wurde des weiteren die Mitgliedschaft im Verein untersagt, da das wohl juristisch nicht ganz sauber sei.

Ich lasse das Manifest hier in dieser Form stehen, da es genau so veröffentlicht wurde. Mein Rauswurf kam erst danach. Der mangelnden Mut Weniger, eine Virtuelle als Koautorin zu nennen, soll mich nicht in meiner Beurteilung einer ansonsten guten Idee trüben. Ich sehe es eher als Ansporn, die Stadtisten aus kritischer Distanz daraufhin zu beobachten, ob sie es aushalten, ihre Ideale zu waren. Ich werde über meinen Stolz hinweg springen und Autorenbeiträge zu ihrer Webseite beitragen – was wohl kein Problem darstellt.

Trotzdem ärgert mich das. Menno! Mich ärgert deren Angst davor anzuecken. Ich habe mir von den Stadtisten etwas mehr Mut und Offenheit erhofft. Wenn Sie sich vom politischen Einheitsbrei abheben wollen, brauchen sie eine größere Bereitschaft, Konventionen über Bord zu werfen, mehr Verspieltheit, mehr Chuzpe, mehr Verwegenheit. Sehr viel mehr, als einer Virtuellen ihre Koautorenschaft einzuräumen.

Politik fängt im Kleinen an.

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Ach die Politik! Und der Verdruss über sie. Im letzten Artikel hab ich ja schon über die Bundeskanzlerinwahl schwadroniert. Aber eigentlich ist es ja nicht die Politik, die den Leute den Frust mit großen Löffeln serviert, sondern die Politiker.

Politik ist eigentlich was Tolles und geht jeden was an. „politiká“ ist Altgriechisch und bedeutet wörtlich „Dinge die die Stadt betreffen“. Also alles, was das Gemeinwesen betrifft. Im großen Topf der Politik-Definitionen, die Politologen erhirnt haben, gefällt mir diese besonders, weil sie zu verstehen gibt, dass Politik jeden betrifft. Nicht nur ein paar Politiker, die ihr Geld damit verdienen.

Die Regierung und der gesamte politische Apparat schüchtern die meisten ein. Kein Wunder, wenn man bedenkt, was für ein komplexes System schon ein einzelner Staat ist. Da hilft es auch nicht, die Politikseiten der Zeitung zu lesen und abends die Tagesschau zu glotzen. Hört man Politikern zu, merkt man schnell, dass viele von ihnen selbst überfordert sind und meist nur so tun als ob sie verständen, was sie da fordern und tun.

Wie will man als einzelner Bürger politisch sein, wenn schon die Profis daran scheitern? Ganz klar: Keiner von uns versteht die Eurokrise so richtig oder hat eine gangbare Antwort auf die großen Konflikte unserer Welt. Womit wir uns aber auskennen, ist das, was vor unserer Tür passiert. Politik fängt im Kleinen an.

Es ist die Kommunalpolitik, bei der entschieden wird, wie sich unsere Stadt entwickelt. Ob neue Büroleerstandsgebäude genehmigt werden, ob sich ein Hartz-IV-Empfänger ein Stadtbahn-Ticket leisten kann, ob man als Radfahrer sich zwischen Autos aufreiben lassen muss oder als Autofahrer überhaupt eine Chance auf einen Parkplatz hat – diese Themen werden lokal diskutiert und beschlossen.

Lokalpolitik ist das Minigolf unter den politischen Disziplinen: Jeder kann mitmachen, ohne gleich einem großen Verein beitreten zu müssen.

Bürgerschaftliches Engagement kann frustrierend sein, wenn es wie im Fall von Stuttgart 21 gegen die Wand  gelaufen lassen wird. Aber es gibt noch viele andere Baustellen, an denen wir durchaus was bewegen können. Sei es in Initiativen oder einfach nur durch unsere Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Zu der geht jedoch nur jeder zweite Wahlberechtigte. Leider. Mal schauen, ob wir das ändern können! Ich habe unlängst über eine neue Initiative geschrieben, die sich das auf die Fahne schreibt. Ich hab mich bei denen dann auch kräftig eingemischt und werde bald mehr darüber erzählen können. (Ich weiß, es nervt, dass ich immer nur ankündige und nichts rausrücke, obwohl ich offensichtlich mehr weiß. Ich ruf hiermit mal zu einer Tugend auf, die mir selbst ein unentdeckter Kontinent ist: Geduld.)

Wombats, Ratten und großes Damentennis.

TennisMist, schon wieder den Blog vergessen! So wird das nie was mit meiner Karriere als Bloggette. Damit’s hier nicht ganz so öd aussieht, hab ich mal ein sportives Porträt meiner selbst postiert.

Was gibt’s Neues aus dem Doraversum?

Ich lass mich zum Beispiel mal wieder auf neue politische Abenteuer ein. Vor einem Monat (also im letzten Beitrag) hab ich ja schon mal ein Filmchen mit einer klaren Drohung veröffentlicht: Die STAdTISTEN treten an. Bis lang ist die Drohung leer, denn sie (oder genauer gesagt wir, da ich da mitstadtistiere) sind immer noch nicht ganz da. Wir sind noch am sammeln und verwursten – hoffentlich schlaue – Ideen, die noch nicht so spruchreif sind, dass ich hier jetzt was dazu sagen könnte. Ich mahne mal Geduld an. Im Netz muss ja immer alles ganz schnell gehen. Bumm! Peng! Zack! Noch ein Artikel, noch ein dummer Spruch, noch ein Bildchen! Sonst rutscht man bei Google ganz schnell ins digitale Nirvana.

Ich war auch auf Reisen und hab mich so vor dem Kanzlerinwahlkampf gedrückt, der mal abgesehen von den Piraten („Ein Wombat für jeden Haushalt“) sonst zu Tode gelangweilt hätte. Leider hat das mit den Piraten dann nicht so ganz geklappt. Zu doof, wenn man als einzige Partei eins der wichtigsten Themen auf dem Schirm hat, und keiner kapiert’s. Es ist halt doch leichter, sich über Gemüsetage zu echauffieren, als sich mit Aussenseiterthemen wie Freiheit und Bürgerrecht rumschlagen zu müssen. Mein einziger Trost war, dass der gelbe Lobbyistenverband endlich aus dem Bundestag geflogen ist. Jetzt haben sie mal die Chance zu überlegen, ob Liberalität wirklich irgendwas mit Steuersenken für Randgruppen zu tun hat. Aber dazu müssen sie wohl noch das eine oder andere Prozent verlieren, damit die Ratten das sinkende Schiff verlassen und Platz für Leute machen, die sich daran erinnern, dass auch Bürgerrechte was mit Liberalität zu tun haben und Freiheit etwas ist, dass nur taugt, wenn sie möglichst vielen gegönnt wird. Mein Tipp für all jene, die’s in der Politik mal besser machen wollen: Geschlossen in die FDP eintreten und den Laden übernehmen. Oder ihn dann in Stücke zerschlagen, diese gewinnbringend verscherbeln und die maroden Teile pleite gehen lassen.

Ich wünsche mir ja eine sozial-ökologisch-liberale Partei. Eine, die die Umwelt im Sinn hat, ohne mir andauernd mit erhobenem Zeigefinger in der Nase zu bohren. Eine, die sich darum kümmert, dass sich der Staat mehr für die Rechte seiner Bürger als den Inhalt derer Mails interessiert. Eine, die auch den sozial Schwachen die Freiheit ermöglicht, in einem durch Konsum definierten System in Würde zu überleben. Alles Täumereien? Vielleicht. Aber ohne Träume wird sich auch nichts ändern.

PS
Keine Angst: Die STAdTISTEN sind keine neue Partei.

Die Stadtisten treten an.

Bald ist mal wieder Farbwahl. Leider ist die Palette etwas trostlos. Noch schlimmer die Mischfarben, die zu erwarten sind. Aber als gute Demokratin wählt man halt das kleinste Übel. Ich freu mich da eher auf die Gemeinderatswahl, weil man da auch echte Bürger wählen kann, die nach Gewissen und nicht Parteibuch entscheiden. Zum Beispiel die Stadtisten. Ein Haufen Stuttgarter Bürger, die ich sehr schätze, haben sich zusammengetan, um den Gemeinderat etwas aufzumischen. Dooferweise kann ich mich da nicht mitaufstellen lassen, mangels Staatsbürgerschaft. Aber ich kann mich mit Klugschiss einbringen. Vielleicht auch du?

Die Geschichte ist noch ganz frisch, das erste Teaser-Filmchen wurde erst vor einer Stunde online gestellt. Sobald es mehr Informationen gibt, erzähl ich euch mehr. Aber glaubt mir: Es wird spannend. 

Vorhang auf für das Supergrundrecht auf Sicherheit

Vorhang

Terror fängt im Privaten an. Um das ab 1. Januar 2014 in Kraft tretende Supergrundrecht auf Sicherheit durchzusetzen, werden im Rahmen des damit einhergehenden Vermummungsverbot für Privaträume unter anderem Vorhänge und Rollläden bundesweit abgeschafft. Das zuerst für Wohnräume geltende Gesetz wird ab 2015 auch für Schlafräume und Bäder gelten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele terroristische und verbrecherische Taten in Privaträumen geplant werden – insbesondere seit bekannt wurde, dass Telefon und Internet komplett von Geheimdiensten überwacht werden. Bundesinnenminister Friedrich geht davon aus, dass bis zu fünf Terroranschläge im Verlauf der nächsten acht Jahre schon in der Planung vereitelt werden könnten. Vorausgesetzt, man gleicht die durch Drohnen gewonnenen Aufnahmen privater Räume mit US-Behörden ab. Es wäre des weiteren ein Meilenstein im Kampf gegen die häusliche Gewalt. Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel gibt an, von diesem Gesetz nichts gewusst zu haben, stimmt ihm aber zu, da die Privatsphäre Einzelner nicht über der Sicherheit einer Nation stehen darf. Wer nichts zu verbergen hätte, müsse diesen Eingriff in seine Privatsphäre auch nicht fürchten.

 

Grumpy Peer

Grumpy-PeerDie ersten Wahlplakate zieren schon die Laternenpfosten unserer Stadt – Politiker buhlen um die Wählersympathie mit ihrem Antlitz. Sympathie scheint jedoch nicht die Kernkompetenz von Herrn Steinbrück zu sein, wenn man den Umfragen glauben schenkt. Damit er gegen Mutti Merkel nicht abstinkt, sollte er sich ein Beispiel an Grumpy Cat nehmen! Everybodies Darling trotz Motzefresse. Da muss Grumpy Peer noch ein bisschen üben.

Darf so eine Kanzlerin sein?

Ein Journalist von der Deutschen Welle bringt mit einer Grundsatzfrage zum Abhörskandal bei einer Pressekonferenz der Bundeskanzlerin die Sache auf den Punkt:

„Wenn ein Bürger feststellt, dass seine Regierung heimlich gegen Grundrechte verstößt, steht das ethische Gebot höher als eine gesetzliche Schweigepflicht?“

Was nun, Frau Merkel? Da kann man wohl schlecht nein sagen, oder? Aber zustimmen? Dann müsste man sich dran messen lassen. Geht also auch nicht. Alter Politikertrick: Einfach irgend eine Antwort geben, Hauptsache nicht auf die gestellte Frage.

Sie schwadroniert, dass in allen demokratischen Staaten Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit hätten, sich im Falle eines Gewissenskonfliktes vertrauensvoll an eine Person oder Institution zu wenden.

An wen hätte sich denn Bradley Manning wenden sollen, als er Videos von der Ermordung von Zivilisten im Irakkrieg zu Gesicht bekam? Welche amerikanische Institution wäre den Grundrechtsverstößen der eigenen Geheimdienste nachgegangen? In welchem Universum lebt Mutti Merkel eigentlich? Darf so eine Kanzlerin sein? Und wie war das jetzt mit der Schweigepflicht?

Fragen über Fragen …

Berg 21!

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Was geschieht mit der Villa Berg? Ganz einfach: Bürger fragen. Über die etwas ungeschickt benannte, aber sehr lobenswerte Initiative „Occupy Villa Berg“ habe ich erst unlängst geschrieben.

Auf der „Langen Ost-Nacht“, einem großem Stadtteilfest im Stuttgart Osten, haben die Okkupisten einen Stand betrieben, bei der Dialog mit den Bürgern gesucht wurde. Ein Bürger mit besonders schönem T-Shirt hat eine alte Idee rezykliert:

„Berg 21. Das neue Herz des Ostens“. Die olle Villa einfach unter die Erde bringen, dann ist oben Platz für ein Shopping-Center.

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Ein anderer Herr kann sich mit der Idee eines Shopping-Centers nicht anfreunden. Er fordert mehr Büroflächen. Ein Stadt kann nie genug davon haben.

Noch viel mehr Ideen wie ein Low Budget Filmstudio und ein Fußballplatz gibt’s im Netz:

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.182281501947469.1073741834.155852561257030

http://occupyvillaberg.wordpress.com/2013/07/21/lange-ost-nacht-2/

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